Zur Vorstellung des Entwurfs der Landesregierung für neue Bauordnung für Thüringen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Eine ganze Legislaturperiode lang hat Rot-Rot-Grün gebraucht, um zu diesem mageren Ergebnis zu kommen. Wenn das die große Erleichterung für die Thüringerinnen und Thüringer sein soll, ist Rot-Rot-Grün nicht mehr zu helfen. Was jetzt bei den Wärmepumpen als Erleichterung angepriesen wird, kann leicht zur Belastung für den Nachbarn werden. Gebraucht werden echte Vereinfachungen und der Abbau bürokratischer Hürden: Zum Beispiel durch die Einführung einer sogenannten Genehmigungsfiktion, damit Bauherren und Projekte nicht ausgebremst werden, wenn Ämter nicht in die Gänge kommen. Das heißt: Nach drei Monaten muss eine Genehmigung als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde bis dahin nicht über den Antrag entschieden hat. Notwendig sind Maßnahmen, die das Leben der Thüringer wirklich einfacher machen.“
Felix Voigt
Pressesprecher