Zu den heutigen Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung erklärt Andreas Bühl als Ausschussmitglied der CDU-Fraktion:
„Wieder einmal will Herr Ramelow von nichts gewusst haben. Nichts von den Einwänden des Finanzministeriums, nichts von den Einwänden des Innenministeriums, und nichts von den fehlenden Einstellungsvoraussetzungen. Hier hat die Vernehmung erhebliche Widersprüche aufgezeigt: Wie kann Herr Ramelow angebliche Schwierigkeiten bei der Findung von Staatssekretären mit anstehenden Neuwahlen begründen, obwohl zu diesem Zeitpunkt und Vertragsdatum eine vorgezogene Neuwahl noch überhaupt kein Thema war? Herrn Ramelows Aussagen sind nicht nur löchrig wie ein Schweizer Käse, sondern irreführend. Als Regierungschef hat er mit seiner Unterschrift für jede Entscheidung seiner Verwaltung geradezustehen. Während Herr Ramelow sich an nichts erinnern will und die Verantwortung auf seine Mitarbeiter abschiebt, hat die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute transparent, ausführlich und nachvollziehbar die Auswahlkriterien für ihr Personal erläutert. So geht Transparenz.“
Felix Voigt
Pressesprecher