Voigt: „Belastungsspirale beenden und kraftvolle Entlastungen umsetzen“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat auf ihrer Winterklausur in Weimar ihren politischen Kurs für die kommenden Monate abgesteckt und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft gefordert. „Nicht nur die aktuellen Proteste der Bauern zeigen: Das Land ist in Aufruhr. Deutschland ist von Berlin bis Erfurt in Unordnung geraten: Die Folgen des Ukrainekriegs, Inflation, Regierungsstreit, nicht abreißende Flüchtlingsströme, Unterrichtsausfall und eine völlig erratische Finanzpolitik – sowohl im Land, als auch im Bund erleben wir teils chaotische Zustände“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt zum Abschluss der zweitägigen Klausur. Ziel der Union sei es, den Menschen die Hoffnung auf Besserung zurückzugeben – der Ampel und Rot-Rot-Grün fehle dafür die Kraft. „Die aktuellen Preissteigerungen führen gerade für die Mitte der Gesellschaft, für die Fleißigen, zu Mehrbelastungen in allen Bereichen – bei Sprit, Strom und im Supermarkt. Deshalb wollen wir die Belastungsspirale beenden und kraftvolle Entlastungen für Bürger und Wirtschaft umsetzen. Wir wollen die Kosten für die Lebenshaltung, Energie und Bürokratie senken und das Leben der Menschen wieder einfacher machen“, erläuterte Voigt die Zielstellung der im Zuge der Klausur verabschiedeten Papiere.
Ein gesonderter Forderungskatalog geht konkret auf die Sorgen und Nöte der Landwirte ein. „Die Ampel torpediert die Arbeitsgrundlage der Betriebe und macht Deutschland zum Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte. Das ist ebenso inakzeptabel wie kurzsichtig“, erklärte Voigt. „Es braucht eine klare Kurskorrektur im Bundeshaushalt: Wenn 315 Millionen Euro für Radwege in Peru gezahlt werden, während den Bauern die Hilfen gestrichen werden, sind die Prioritäten falsch gesetzt. Die Agrarhilfen müssen erhalten bleiben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Es gelte, massive Wettbewerbsnachteile der Bauern und weitere Preisanstiege für die Verbraucher zu verhindern. „Es droht die Verlagerung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland und ein massiver Verlust an Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir setzen auf gute, sichere und nachhaltig hergestellte Lebensmittel aus unserer Heimat“, machte Voigt deutlich.
Ihre Klausur zum Jahresauftakt nutzte die CDU-Fraktion zudem für intensive Gespräche mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft und Politik. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Jenoptik AG, Dr. Stefan Traeger, diskutierten die Abgeordneten über die Frage, wie Innovationen und Wachstum der Thüringer Wirtschaft gestärkt werden können. Per Video zugeschaltet war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder. Gemeinsam wurde das Ziel formuliert, die Freistaaten Thüringen und Bayern durch engere Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Gesundheitsversorgung voranzubringen. Am Dienstagabend war dann noch der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner, zu Gast bei den CDU-Abgeordneten. Beim „Landwirtschaftspolitischen Gespräch“ wurden unter anderem die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Entlastung der Thüringer Bauern besprochen.
Anlagen:
240110 Papier Wirtschaft und Bürger „Belastungsspirale beenden – kraftvolle Entlastungen für Bürger und Wirtschaft umsetzen“
240110 Papier Landwirtschaft „Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft“
Zusammenfassung Entlastungsagenda auf einen Blick 10 Entlastungsforderungen auf einen Blick
Felix Voigt
Pressesprecher