Landesdatenschutzbeauftragter: Gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD und CDU

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31.01.2024
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Bühl: „Tino Melzer ist Kandidat mit Kompetenz und Augenmaß“

CDU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für das Amt des Landesdatenschützers geeinigt. In der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion beschlossen, Tino Melzer, derzeit Datenschutzbeauftragter im Thüringer Gesundheitsministerium, gemeinsam mit der SPD zu nominieren. „Tino Melzer ist ein erfahrener Kandidat mit Kompetenz und Augenmaß. Im Gespräch mit der Fraktion hat er deutlich gemacht, dass er sein Amt mit konstruktivem Pragmatismus interpretieren wird. Zentrale Aufgabe des neuen Datenschutzbeauftragten ist es aus unserer Sicht, Wirtschaft und Bürgern wieder mehr Luft zum Atmen zu verschaffen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „Für uns waren Qualifikation und Bestenauslese entscheidend. Wir haben mit mehreren sehr kompetenten Kandidaten gesprochen, und Tino Melzer hat uns letztlich am meisten überzeugt“, sagte Bühl. Der neue Landesdatenschützer steht am Freitagmorgen im Landtag zur Wahl.

Felix Voigt
Pressesprecher