Bühl: „Fall steht exemplarisch für dreiste Versorgungsmentalität der Ramelow-Regierung“
Die Ernennung einer damals 32-jährigen persönlichen Mitarbeiterin von Staatskanzleiminister Hoff zur Kulturstaatssekretärin und ihre drei Jahre später erfolgte Verbeamtung auf Lebenszeit stehen am Montag auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses zur Posten-Affäre der Landesregierung. „Dieser Fall steht exemplarisch für die dreiste Versorgungsmentalität der Ramelow-Regierung. Und obwohl der Rechnungshof längst seinen vernichtenden Bericht zur rot-rot-grünen Einstellungspraxis vorgelegt und dabei explizit den Fall der Kulturstaatssekretärin gerügt hatte, wurde sie am 7. März 2023 wider besseren Wissens auch noch auf Lebenszeit verbeamtet. Allein hierdurch entstehen dem Freistaat Pensionsverpflichtungen in Millionenhöhe“, erinnerte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, an die hochumstrittene Kabinettsentscheidung von vor einem Jahr.
Im Fokus des Ausschusses wird auch die Einstellung und Vergütung in der Zeit als Mitarbeiterin von Staatskanzleiminister Hoff stehen. Bereits dieses Einstellungsverfahren und die sich anschließenden finanziellen Eingruppierungen wurden vom Rechnungshof scharf kritisiert. „Die Karrieresprünge in der Staatskanzlei ließen sie in gerade einmal fünf Jahren von einer persönlichen Referentin von Staatskanzleiminister Hoff zur Staatssekretärin aufsteigen. Und das alles unter Missachtung grundlegender beamten- und dienstrechtlicher Regelungen, die für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten. Dafür aber mit Eingruppierungen und Gehaltssprüngen, von denen ein normaler Landesbeamter nur träumen kann. Wie es dazu kam und wer die Verantwortung für diese haarsträubenden Entscheidungen trägt, dem wollen wir in der kommenden Sitzung nachgehen“, blickte Bühl voraus.
Felix Voigt
Pressesprecher