Bühl: „Rot-Rot-Grün verharmlost Postenaffäre der Ramelow-Regierung“
Mit gleich zwei Sitzungen wird der Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung am kommenden Freitag und Montag seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. In der ersten Sitzung wird es zunächst weiter um den Fall der damaligen Staatssekretärin im Infrastrukturministerium gehen, die zunächst eingestellt wurde, ohne dass überhaupt eine Personalstelle für sie existierte. Am Freitag wird insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Bodo Ramelow in diesem delikaten Fall beleuchtet, der auch als Zeuge aussagen muss. Im Anschluss wird die Ernennung einer Staatssekretärin aus der Zeit der letzten Landesregierung aus CDU und SPD aufgerufen.
„Wir sind zuversichtlich, dass aufgeklärt werden kann, welche Ernennung nach geltendem Recht und Gesetz erfolgt ist und welche eben nicht. Der Versuch von Rot-Rot-Grün, die schweren Verfehlungen bei den Einstellungsverfahren und die Günstlingswirtschaft in der linken Staatskanzlei zu relativieren, wird nicht gelingen“, erklärte das CDU-Untersuchungsausschussmitglied Andreas Bühl vor der Sitzung am Freitag. Bühl zeigte sich überzeugt, durch eine gründliche Untersuchung der beiden Fälle herauszuarbeiten, dass die Regierung Lieberknecht sich im Gegensatz zur Regierung Ramelow an Recht und Gesetz gehalten und die fachliche Qualifikation bei der Personalauswahl die entscheidende Rolle gespielt hat.
Am Montag wandert der Blick des Ausschusses dann auf die sogenannte Leitungsebene, wo die Zahl und die Schwere der untersuchten Fälle nach Bühls Einschätzung noch gravierender sei als auf Staatssekretärsebene. „Eine Bestenauslese fand unter der Ramelow-Regierung praktisch nicht statt. Im Gegensatz zum richtigen Parteibuch fehlt es gehäuft an Mindestqualifikationen und Berufserfahrung für die jeweiligen Ämter. Nach Gutdünken und ohne Ausschreibung wurde Parteipersonal mit lebenslangen Arbeitsplätzen versorgt. Diese systematischen Verfehlungen aufzuarbeiten, wird weiter unsere zentrale Aufgabe sein“, blickt Bühl auf die Sitzung am Montag voraus.
Felix Voigt
Pressesprecher