„Verdacht der arglistigen Täuschung steht im Raum“
Die Staatskanzlei steht unter dem dringenden Verdacht, gegen das vom Landtag beschlossene Lösch-Moratorium zu digitalen Daten im Zusammenhang mit der Postenaffäre verstoßen zu haben. Das ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4. „Die Löschung von internen Telegram-Chats zwischen Staatskanzleiminister Hoff, seinen Staatssekretären und führenden Mitarbeitern der Staatskanzlei ist eine Missachtung des Parlaments. Hier wurde versucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu vereiteln“, erklärte das CDU-Ausschussmitglied Andreas Bühl am Dienstag nach der Sitzung, die am späten Montagabend endete. „Es stellt sich die Frage, was hier verheimlicht und vertuscht werden soll. Hier steht ganz klar der Verdacht der arglistigen Täuschung im Raum. Sollten hier bewusst Beweismittel vernichtet werden?“, fragte Bühl. Jetzt müsse dringend geklärt werden, was an Daten noch rekonstruierbar sei.
Der Thüringer Landtag hatte bereits am 29. April 2023 bei der Einsetzung des Ausschusses beschlossen, dass alle Daten, die sich auf das Prüfverfahren des Thüringer Rechnungshofs beziehen, nicht gelöscht werden dürfen, um die vom Rechnungshof aufgedeckten Verfehlungen der Ramelow-Regierung aufklären zu können. Die Staatskanzlei verschleppte die Umsetzung des Lösch-Moratoriums dann bis zum 14. Juni 2023. „Zeugenaussagen im Ausschuss zufolge sind nach Inkrafttreten des Lösch-Moratoriums Chats unter anderem zur umstrittenen Verbeamtung der Kulturstaatssekretärin gelöscht worden. Wer auch immer die Löschung veranlasst hat, wird sich dafür verantworten müssen“, machte Stefan Schard als zweites CDU-Ausschussmitglied am Dienstag deutlich.
Laut Bühl wirft der Vorgang aber auch datenschutzrechtliche Fragen auf. „Telegram verstößt laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die DSGVO. Wenn die Landesregierung in irgendwelchen Telegram-Gruppen sensible Personalangelegenheiten diskutiert, ist das aus unserer Sicht ein klarer Fall für den neuen Landesdatenschutzbeauftragten“, machte der CDU-Politiker deutlich. „In jedem Fall zeigt auch dieser Vorgang den aufreizend laxen Umgang mit Personalvorgängen, der am Ende nicht nur symptomatisch, sondern auch ursächlich für die Postenaffäre der Ramelow-Regierung ist“, sagte Bühl.
Felix Voigt
Pressesprecher