Streit um Bezahlkarte für Flüchtlinge
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, kritisiert die Weigerung der Grünen, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern und fordert die Thüringer Landesregierung auf, ihren Kabinettsbeschluss zur Einführung der Karte auf Landesebene zügig umzusetzen:
„Die Ampel muss endlich in die Gänge kommen. Wir brauchen die Bezahlkarte flächendeckend, und wir brauchen sie schnell. Vor dem für den Frühling erwarteten erneuten Anschwellen der Flüchtlingsströme gilt es vorzubeugen und Anreize zu begrenzen. Wenn Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland schicken, müssen wir dem einen Riegel vorschieben. Es braucht endlich mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Deutschland darf die kleine Atempause, die uns der Winter verschafft hat, nicht ungenutzt verstreichen lassen. Doch wieder sind es die Grünen, die eine bessere Steuerung und Kontrolle unterlaufen. Wenn die Ampel-Politik eine Konstante hat, dann diese: Immer, wenn es um Verbesserungen und Fortschritte geht, schießen die Grünen quer.
Klar ist aber auch: Wenn Bund nicht handelt, werden wir in Thüringen eigene Wege gehen müssen. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die Bezahlkarte muss kommen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Landkreise frühzeitig Handlungsfähigkeit bewiesen haben und bei der Einführung der Karte vorangegangen sind. Es waren zwei CDU-Landräte, die mit der Einführung der Bezahlkarte als Vorreiter gezeigt haben, wie praktische Politik funktioniert. Diese Fortschritte dürfen jetzt nicht zerredet oder zurückgedreht werden. Die selbe Konsequenz, die die CDU in den Kommunen zeigt, braucht es auch auf Bundes- und Landesebene. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihren Kabinettsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte auf Landeseben zügig umsetzt und sich im Bund für eine schnelle generelle Regelung zur Einführung einsetzt.“
Felix Voigt
Pressesprecher