Am heutigen Mittwochabend tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um über das Wachstumschancengesetz zu beraten. Die Union erwartet, dass die Bundesregierung im Zuge einer Einigung auch von der geplanten Streichung der Agrardieselhilfen Abstand nimmt. Für Thüringen sitzen Bodo Ramelow und Heike Taubert im Vermittlungsausschuss. Mit Blick auf das Votum der Thüringer Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Die Streichung der Agrardieselsubventionen muss endlich vom Tisch. Sie ist ungerecht, einseitig und macht unsere Lebensmittel teurer. Das hat die Union mit ihrem Nein im Bundesrat deutlich gemacht. Von Herrn Ramelow und Frau Taubert er erwarte ich, dass auch sie sich dazu klar im Vermittlungsausschuss positionieren und so die Interessen Thüringens vertreten.
Obwohl das Wachstumschancengesetz kein großer Wurf ist und viel weitergehende Maßnahmen notwendig wären, um Deutschland zurück auf die Erfolgsspur zu führen: Wenn wir unserer Wirtschaft und unseren Bauern gleichermaßen helfen wollen, muss beides kommen, das Wachstumschancengesetz und die Rücknahme der Agrarhilfenkürzung. Dazu muss die Ampel aber endlich aufhören, den Bauern in die Tasche zu greifen.“
Felix Voigt
Pressesprecher