Zur heute im Thüringer Landtag beschlossenen Änderung der Thüringer Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt:
„Heute ist ein guter Tag für Thüringen. Als Opposition mit Tatkraft machen wir, was gut für Thüringen ist. Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen.
Die Thüringer Verfassung ist ein Zeugnis für die Weisheit, Heimatliebe und Weitsicht seiner Bevölkerung. Mit der heute beschlossenen Verfassungsreform haben wir das höchste Gesetz Thüringens behutsam modernisiert.
Es geht dabei um Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens – von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bis zum Konnexitätsprinzip. Damit haben wir eine neue Fairness im Umgang mit Landkreisen, Städten und Gemeinden in Thüringen erreicht und in der Verfassung unseres Landes verankert. Auch in Thüringen gilt von nun an das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Die Kommunen bekommen endlich Rechtssicherheit.
Die Verankerung der Ehrenamtsförderung als Staatsziel in unserer Verfassung ist ein wichtiger Schritt, doch dabei dürfen wir nicht stehenbleiben: Nun gilt es, die neuen Staatsziele mit Leben zu füllen – durch effektive Erleichterungen und zielgerichtete Unterstützung für die vielen Ehrenamtlichen, die Thüringen mit ihrem Einsatz zusammen- und den Laden am Laufen halten. Das Ehrenamtsgesetz der CDU-Fraktion bietet dafür die konkrete Handlungsanleitung und muss noch vor der Landtagswahl beschlossen werden.“
Ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur Förderung des Ehrenamtes wird zur Zeit in den Landtagsausschüssen beraten. Vereine, Verbände und ehrenamtliche Organisationen drängen den Landtag zu einer Umsetzung noch in dieser Wahlperiode.
Felix Voigt
Pressesprecher
