Gemeinsam gegen Corona – Maßnahmenpaket für Thüringen

Coronavirus-Ticker des mdr

Gemeinsam gegen Corona – Maßnahmenpaket für Thüringen

Die CDU Fraktion hat der Landesregierung ein Maßnahmenpaket mit konstruktiven Vorschlägen übermittelt, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für uns alle.  Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen sowie Ärzte und Pflegepersonal in die Lage zu versetzen, schnell den Menschen zu helfen, die Hilfe bitter nötig haben. Die Maßnahmen gliedern sich in vier Punkte: Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung, keine Ansteckung in Bildungs-, Betreuung- und Kultureinrichtungen, Handlungsfähigkeit des Staates und Rettungsschirm für Thüringer Wirtschaft. #ThüringenGegenCorona 

Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sicherstellen

• Schaffung zentraler Corona-Ambulanzen in Landkreisen und Kreisfreien Städten
• Schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung der Gesundheitsämter mit einem Förderfonds (Einstellung medizinisches Personal, Materialbeschaffung etc.)
• Sofortige Koordination mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte
• Schnellstmöglicher Ausbau der Laborkapazitäten in Thüringen
• Reaktivierung von Medizinern im Ruhestand und Einbeziehung von Medizinstudenten auf freiwilliger Basis
• Zentrale Beschaffung und Akquise von Schutzanzügen und anderem medizinischen Material Einschränkung des Besuchsrechts in Alten- und Pflegeheimen

Klarheit für Schulen - Ansteckung in Bildungs-, Betreuung- und Kultureinrichtungen verhindern

• Sofortige Schließung aller Hochschulen, Schulen und Kindergärten in Thüringen bis nach den Osterferien
• Einrichtung eines Notdiensts mit Sonderbetreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Berufsgruppen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge unerlässlich sind Absage aller bis nach den Osterferien geplanten Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen etc. der staatlichen Thüringer Kulturbetriebe und Einrichtungen

Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen

• Beschleunigte Begutachtung und Beprobung aller Personen, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind (insbesondere Sicherheitsbehörden, Rettungskräften und Kernbereiche der Verwaltung)
• Einrichtung einer zentralen Corona-Hotline, die automatisiert weiterleitet zu den für die einzelnen Sachthemen zuständigen Service- und Beratungsnummern
• Erlass von klaren, transparenten und verbindlichen Weisungen bzw. Leitlinien des Landes für die Kommunen z.B. zu Veranstaltungsabsagen, Dienstreisegenehmigungen etc.
• Verbindliche und schriftliche Zusicherung der Kostenübernahme bei Personal- und Zweckausgaben sowie Schadenersatzansprüchen

Rettungsschirm für die Thüringer Wirtschaft

• Notwendige finanzielle Mittel sind bereitzustellen. Einrichtung eines Überbrückungsfonds des Landes zur finanziellen Unterstützung der Betriebe, die durch die Corona-Epidemie wirtschaftlich und steuerlich in eine Schieflage geraten
• Unbürokratische Liquiditäts- und Kredithilfen durch die Thüringer Aufbaubank
• Zügige Hilfestellung bei der Umsetzung von Kurzarbeit in Thüringer Betrieben
• Zügige Anweisung des Finanzministeriums an die Finanzverwaltung, neben der unbürokratischen und zinsfreien Stundung von Steuerzahlungen auch auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen vorerst zu verzichten
• Schnelle Entscheidungen der zuständigen Finanzämter über Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Ausschöpfung aller Ermessensspielräume Einrichtung einer Hotline für betroffene Mittelstands- und Handwerksbetriebe