Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Typengenehmigung einführen - serielles Bauen ermöglichen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/131
PDF / 141.95 KB / 17. Januar 2020Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP Drs. 7/54
PDF / 155.03 KB / 04. Dezember 2019Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6744
PDF / 263.26 KB / 01. Februar 2019Gesetz zur Einführung einer landesrechtlichen Regelung über Versammlungen sowie weitere versammlungsrechtliche Bestimmungen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6659
PDF / 1.27 MB / 17. Januar 2019Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6660
PDF / 968.48 KB / 17. Januar 2019180709 Entwurf Integrationsgesetz
Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor. „Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.
PDF / 308.22 KB / 09. Juli 2018