Gesetzentwürfe

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 7/3551

PDF / 210.24 KB / 17. Juni 2021

Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch maximale Transparenz

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/3387

PDF / 616.6 KB / 27. Mai 2021

Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/3386

PDF / 129.5 KB / 26. Mai 2021

Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/3385

PDF / 658.73 KB / 26. Mai 2021

Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/2792

PDF / 288.09 KB / 03. März 2021

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Die Regelungen zur staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in den §§ 17 und 18 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft laufen zum 31. Dezember 2020 aus. Insofern ist eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich, um den Schulen in freier Trägerschaft eine angemessene und verlässliche Finanzierung zu ermöglichen.

PDF / 246.21 KB / 30. Oktober 2020