Gesetzentwürfe

Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/2792

PDF / 288.09 KB / 03. März 2021

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Die Regelungen zur staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in den §§ 17 und 18 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft laufen zum 31. Dezember 2020 aus. Insofern ist eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich, um den Schulen in freier Trägerschaft eine angemessene und verlässliche Finanzierung zu ermöglichen.

PDF / 246.21 KB / 30. Oktober 2020

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/1726

PDF / 176.71 KB / 23. September 2020

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/1192

PDF / 216.28 KB / 08. Juli 2020