Gesetzentwürfe

180709 Entwurf Integrationsgesetz

Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor. „Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.

PDF / 308.22 KB / 09. Juli 2018

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/4657 NF

PDF / 1.15 MB / 25. Oktober 2017

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs. 6/3505

PDF / 534.15 KB / 23. Februar 2017