Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes - Offener Einsatz mobiler Bildaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/2792
PDF / 288.09 KB / 03. März 2021Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Die Regelungen zur staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in den §§ 17 und 18 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft laufen zum 31. Dezember 2020 aus. Insofern ist eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich, um den Schulen in freier Trägerschaft eine angemessene und verlässliche Finanzierung zu ermöglichen.
PDF / 246.21 KB / 30. Oktober 2020Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/1726
PDF / 176.71 KB / 23. September 2020Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechten
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/1629
PDF / 462.68 KB / 23. September 2020Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/1584
PDF / 140.4 KB / 09. September 2020Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 7/1192
PDF / 216.28 KB / 08. Juli 2020