Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6744
PDF / 263.26 KB / 01. Februar 2019Gesetz zur Einführung einer landesrechtlichen Regelung über Versammlungen sowie weitere versammlungsrechtliche Bestimmungen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6659
PDF / 1.27 MB / 17. Januar 2019Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/6660
PDF / 968.48 KB / 17. Januar 2019180709 Entwurf Integrationsgesetz
Die CDU-Fraktion will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge fördern, die bleibeberechtigt sind. Der Vorentwurf für das Gesetz sieht unter anderem verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprache- und Wertevermittlung vor. „Wir wollen all jene wirksamer integrieren, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring. Der Entwurf aus dem Facharbeitskreis für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in dieser Woche allen mit Integrationsfragen in Thüringen befassten Organisationen und Institutionen zugeleitet. Im Licht der Stellungnahmen, Anregungen und Vorschläge will die Fraktion den Entwurf weiter bearbeiten, beschließen und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Beratung mit den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag einbringen.
PDF / 308.22 KB / 09. Juli 2018Thüringer Gesetz zur Stärkung der Stellung des Transplantationsbeauftragten und zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes und des Thürnger Heilberufegesetzes (ThürStTbG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/5801
PDF / 671.51 KB / 07. Juni 2018Thüringer Gesetz zur Stärkung der Stellung des Transplantationsbeauftragten und zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes und des Thüringer Heilberufegesetzes (ThürStTb)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drs. 6/5801
PDF / 531.74 KB / 07. Juni 2018