Gutachten

Gutachten Postenaffäre Prof. Saliger

Die Einstellungspraxis der aktuellen Thüringer Landesregierung bei Staatssekretären sowie in den Leitungsbereichen der Ministerien verstößt in den näher untersuchten sechs Fällen gegen Vorschriften des Dienst-, Beamten und Haushaltsrechts und begründet den Anfangsverdacht einer strafbaren Untreue gemäß § 266 StGB.

PDF / 934.25 KB / 09. August 2023

Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Bewertung des Thüringer Hochschulgesetzes

Gemäß den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der regierungstragenden Par-teien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Legislaturperiode des Thüringer Landtages aus dem Jahr 2014 („Thüringen voranbringen – Demokra-tisch, sozial, ökologisch“) strebt das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestim-mung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vor-schriften eine „Demokratisierung der Hochschulen“ und eine „Stärkung der Mitbe-stimmung der Hochschulmitglieder“ (S. 11 ff.) an.

PDF / 1012.31 KB / 14. Oktober 2019