Rot-Rot-Grün an Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert

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„Die Landesregierung soll staatliche Verwaltungsaufgaben im Landesverwaltungsamt bündeln und auf gesonderte Großbehörden verzichten.“ Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler. Der Innenpolitiker reagierte damit auf Ankündigungen der Landesregierung zu einer Behördenreform. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (LINKE) dürfen sich den Plänen zufolge eigene nachgeordnete Behörden basteln. Dazu sollen sogar Bereiche aus dem Landesverwaltungsamt herausgelöst werden. Laut Fiedler ist Rot-Rot-Grün an der geplanten Funktional- und Verwaltungsreform „komplett gescheitert. Erst passiert drei Jahre so gut wie nichts und dann das Falsche“, fasste er den Befund zusammen.

Die Ramelow-Regierung hatte ursprünglich geplant, die dreistufige Landesverwaltung aus Ministerien, Mittelbehörden und Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten in eine zweistufige umzubauen und die Mittelbehörden weitgehend abzubauen. Staatliche Aufgaben sollten so weit wie möglich auf die Kommunen verteilt werden. „Die Kommunalisierung hat die Linkskoalition nach eigenem Bekunden nicht hinbekommen, die groß angekündigte zweistufige Verwaltung verschwindet im Nebel einer fernen Zukunft. Dafür dürfen sich zwei Ministerien neue Mittel-behörden schneidern“, sagt Fiedler. Besonders fatal daran ist für ihn: Ein Personalentwicklungskonzept fehlt noch immer.

Die CDU wirbt für die Bündelung von Aufgaben im Landesverwaltungsamt. „So kann es Konflikte innerhalb der Landesverwaltung ausgleichen. Entscheidungen kommen zügig und aus einer Hand“, so der Abgeordnete. Eine starke Mittelbehörde kann nach seiner Überzeugung überdies die Landkreise entlasten. „Damit kann man sich das Theater um die Kreisgebietsreform weitgehend sparen“, ist er überzeugt.