Thüringen kommt bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran. Denn die kleinen Kameras, mit denen Thüringens Polizisten ihre Einsätze dokumentieren sollen, sind insbesondere den LINKEN ein Dorn im Auge. Sie liegen in dieser Frage offenbar über Kreuz mit dem SPD-Innenministerium. Der CDU-Sicherheitsexperte Raymond Walk zeigt wenig Verständnis für das interne Gezänk der Ramelow-Koalition: „Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind ein ernstes Problem. Es gibt Einsatzlagen und lokale Brennpunkte, in denen sie gehäuft auftritt. Da sind die Body-Cams – wenn auch kein Allheilmittel – ein guter Weg, um unsere Beamten zu schützen.“ Genau wie die Polizeigewerkschaften erwartet die CDU-Fraktion deshalb, dass Thüringens Polizisten zügig mit den Körperkameras ausgestattet werden und hat sich dafür auch immer wieder im Landtag stark gemacht, zuletzt in der Plenarsitzung im Februar. Ein entsprechendes Pilotprojekt hatte die Union bereits 2016 beantragt. Dessen Zwischenauswertung im Kabinett hat bereits im September 2017 ergeben, dass diese Kameras die Gewalt gegen Polizisten deutlich eindämmen. Bizarrerweise weigert sich die Landesregierung jedoch, dem Landtag zu berichten, während die Erkenntnisse des Pilotprojekts bereits im Hausmagazin des Innenministeriums ausgebreitet werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt die mit den Kameras mögliche Einsatzdokumentation Polizisten wie Bürgern in konfliktträchtigen Situationen mehr Sicherheit. Auch andere Länder können auf gute Erfahrungen mit Body-Cams verweisen. „Erfahrungswerte unter anderem aus Hessen haben gezeigt, dass potenzielle Pöbler und Randalierer kooperativer und weniger aggressiv auftreten“, erklärt der CDU-Politiker. Umso unverständlicher sei es, dass Rot-Rot-Grün in dieser Frage nicht aus den Puschen komme. „Die Polizisten warten“, mahnt Walk.
