CDU fordert Sonderstab zur Abschiebung gefährlicher Ausländer
Ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer sollen künftig gezielter und schneller abgeschoben werden. Dazu soll im Thüringer Innenministerium ein Sonderstab eingerichtet werden. Das schlägt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor. Die Abschiebung von Integrationsverweigerern hat die Unionsfraktion auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, nachdem Migranten während des Weimarer Zwiebelmarktes eine junge Deutsche bedrängt und sexuell belästigt haben, ihren Freund verprügelten und anschließend die Polizei attackierten. Der mutmaßliche Haupttäter saß wegen Körperverletzung bereits im Gefängnis und war auf Bewährung entlassen. Nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk „richtet die vergleichsweise kleine Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter oder Integrationsverweigerer unter den Migranten großen Schaden an. Sie verzerren die Wahrnehmung und erschweren damit die Integration der viel größeren Gruppe friedlicher und anpassungsbereiter Ausländer.“ Walk erinnerte daran, dass die gewalttätige und kriminelle Minderheit die Polizei nicht allein in Weimar in Atem hält. „Niemand versteht, warum nicht alle rechtlichen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese Leute unverzüglich außer Landes zu schaffen. Nach der Haftstrafe kann es für sie eigentlich nur einen Weg geben, den zum Flughafen“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Dass Intensivtäter und Integrationsverweigerer tatsächlich zügiger abgeschoben werden können, zeigt für Walk das Beispiel Baden Württembergs. Dort hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Anfang 2018 einen gut vernetzten „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der diese Problemfälle ins Visier nimmt und tatsächlich auch vielfach löst. „Gewinner sind die Bürger, die Polizei und nicht zuletzt auch die friedlichen und bleibeberechtigten Flüchtlinge“, sagte Walk und fügte hinzu: „Was einer grün-schwarzen Landesregierung möglich ist, sollte auch einer rot-rot-grünen möglich sein. Dazu müsste sich Bodo Ramelow allerdings von seiner Überzeugung verabschieden, dass jede Abschiebung eine menschliche Niederlage sei.“