Die CDU hat in der vergangenen Wahlperiode 298 Gemeinden neu gegliedert. Rot-Rot-Grün dagegen versucht sich jetzt, nach drei vergeudeten Jahren, an gerade mal 46 Gemeinden – und bekommt offenbar nicht einmal das richtig hin. Das Problem: Gleichzeitig mit der Verabschiedung des entsprechenden Neugliederungsgesetzes will die Ramelow-Regierung auch die Thüringer Kommunalordnung nachträglich ändern, um einige der bereits genehmigten Neugliederungen noch irgendwie in Einklang mit der Rechtslage zu bringen. Die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe macht deshalb deutlich: „Wir unterstützen freiwillige Neugliederungen ausdrücklich, legen jedoch Wert auf eine saubere rechtliche Grundlage. Die ist für Austritte aus Verwaltungsgemeinschaften nicht gegeben.“ Dabei verweist Holbe auf das Prinzip der doppelten Mehrheit, das Rot-Rot-Grün gegen den Widerstand des Städte- und Gemeindebundes ab-schaffen will. Es schützt Verwaltungsgemeinschaften davor, durch einseitige Beschlüsse kleiner Mitgliedsgemeinden zerstört zu werden, ohne dass die Mehrheit der Mitgliedsgemeinden sich dagegen wehren kann.
Ebenso willkürlich entscheidet die Landesregierung offenbar darüber, welche Fusionsanträge sie berücksichtigt. „Von einst 25 eingegangenen Anträgen hat Rot-Rot-Grün lediglich 13 vorgelegt – nach welchen Kriterien, ist selbst für die Betroffenen kaum nachzuvollziehen“, so die Kritik der CDU-Innenpolitikerin.