Zum Jahresende macht die rot-rot-grüne Landesregierung Bürgern und Unternehmen noch einmal ein Weihnachtsgeschenk, was diese teuer bezahlen müssen. Mit dem Klima-Gesetz behauptet die Ramelow-Regierung die Stärkung der alternativen Energieträger voranzutreiben. „Das klingt harmlos, tatsächlich aber bedeutet es die gesetzlich verordnete Verdreifachung der Windvorrangflächen im Land“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner.
Der Unionsabgeordnete verweist auf einen Beschluss beim jüngsten CDU-Bundesparteitag, auf dem sich die Partei der Forderung der Thüringer Landtagsfraktion angeschlossen hat, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Diese hatte den massiven Ausbau der Windenergie in den letzten Jahren ermöglicht.
„Die Windenergie ist ihren Kinderschuhen entwachsen. Eine Privilegierung ist aus unserer Sicht nicht mehr gerechtfertigt“, lobte Gruhner den Beschluss, der einen maßvollen Ausbau der Windkraft zum Ziel habe. „Durch diese Streichung hätten die betroffenen Kommunen endlich ein wirksames Mitentscheidungsrecht und somit die Möglichkeit, sich gegen Windparks vor ihrer Haustür durchzusetzen“, so der CDU-Politiker. Rot-Rot-Grün hatte eine entsprechende Forderung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zuletzt abgelehnt.