„Das geplante Thüringer Vergabegesetz macht Aufträge der öffentlichen Hand bürokratisch und teuer“, warnt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner. Auch bei der Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss stieß der Entwurf der Landesregierung auf breite Ablehnung. Kritisiert wurden unter anderem vergabefremde ökologische und soziale Kriterien, die für die Firmen mit viel Bürokratie und hohem Arbeitsaufwand verbunden sind. Auch der Mindestlohn von 11,42 Euro bei öffentlichen Aufträgen macht es für viele Firmen unattraktiv, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. „Dieses Vergabegesetz bremst öffentliche Investitionen aus“, so Wirkners Urteil.
