Söder und Mohring locken 3000 Gäste zum Jahresempfang

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„Wir müssen die demokratische Mitte stärken“

Unterstützung für eine uralte Forderung der ostdeutschen CDU-Landesverbände erhielt Thüringens Fraktionschef Mike Mohring jetzt von christsozialer Seite. „In den neuen Ländern ist noch Platz für mehr Bundesbehörden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion. „Es muss nicht alles nach Berlin gehen.“ Zugleich regte er die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen in den ostdeutschen Ländern an. Konjunkturimpulse werde es nur mit solchen Regionen geben, „in denen zum Beispiel Verfahren schneller gehen und in denen es auch Sonderförderungen beispielsweise steuerlicher Art gibt“, sagte Söder in der Erfurter Messehalle. Vor gut 3000 Gästen forderte Söder zudem ein Ende der Neid- und Verteilungsdebatten in Deutschland. Gastgeber Mike Mohring hörte es gern, hatte er doch zuvor gefordert, die demokratische Mitte solle in den neuen Ländern wieder gestärkt werden. „Wenn wir 30 Jahre friedliche Revolution bilanzieren, dann muss uns doch eines klar sein – dass dieses Land nicht von links und nicht von rechts bestimmt wird, und dass nicht plötzlich irgendwer durchs Land zieht und uns was von Wende 2.0. erzählt.“ Schließlich sei es Egon Krenz gewesen, der im Oktober 1989 die Wende in den politischen Sprachgebrauch eingeführt habe. „Krenz hatte alles andere im Sinn. Nur nicht die Demokratie“, so Mohring. „Und mit dem Begriff Wende 2.0 ist heute auch wieder alles Mögliche, nur nicht die Demokratie gemeint.“

Mohring nahm in seiner Rede auch den ländlichen Raum im Blick. Es sei notwendig, Stadt und Land in Thüringen miteinander zu versöhnen und auf diese Weise Landflucht und sterbenden Dörfern entgegen zu wirken. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes – das ist zugleich auch der zentrale Bestandteil der bayerischen Heimatstrategie, mit der Markus Söder 2012 begonnen hat. „Als erstes haben wir die Digitalisierung vorangetrieben. Dann haben wir Behörden verlagert, Außenstellen von Hochschulen in der Fläche aufgebaut.“ So seien etwa Teile des Heimatministeriums nach Nürnberg gezogen.„Ein Ministerium raus aus München. Das hat es seit 1806 in Bayern nicht mehr gegeben“, sagte Söder in Erfurt. „Aber Arbeitsplätze und Hochschulen beleben eine Region. Junge Leute kommen, Unternehmen entstehen.“ Bayern hat es vorgemacht.