„Opposition ist Mist.“ Dieser Satz des früheren SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering fehlt in keiner politischen Zitate-Sammlung. Das ist so, weil er stimmt. Und dennoch, die Opposition hat eine für die Demokratie unverzichtbare Aufgabe: der Regierung auf die Finger zu schauen und notfalls auch zu klopfen – und aufzuzeigen, wie es anders oder besser gehen könnte, denn Gestaltungsmacht hat nur die jeweilige Mehrheit. In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurde der CDU die Rolle der Opposition zugewiesen. Über unsere Arbeit informieren wir Sie in der „DruckSache“ wie zuvor schon in unserem „Fraktionskurier“ regelmäßig. Wir haben an vielen Beispielen gezeigt, warum Rot-Rot-Grün Thüringen in die falsche Richtung entwickelt, wichtige Aufgaben wie die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff bekommt, aber umso starrer diverse ideologische Projekte betreibt. Mehr statt weniger Bürokratie ist ein ärgerliches Nebenprodukt. Einige dieser Themen haben wir in dieser Ausgabe der „DruckSache“ noch einmal aufgegriffen.
Doch Kritik ist die eine Seite, bessere Alternativen sind die andere Seite des Oppositionsgeschäfts. Ein Auswahl rufen wir auf den Mittelseiten dieser „DruckSache“ in Erinnerung: Zehn Ideen für Thüringen, die wir entwickelt haben und die Rot-Rot-Grün abgelehnt hat. Wir sind davon überzeugt, dass unser Land so besser vorangekommen wäre. Für die sprichwörtliche „Tonne“ sind diese Vorhaben dennoch nicht. Denn jede parlamentarische Opposition ist zugleich Regierung im Wartestand und will ihre Ideen mit neuen Mehrheiten umzusetzen.
Doch zunächst haben Sie das Wort. Bei den Wahlen zum 7. Thüringer Landtag. Bitte gehen Sie wählen.