Die rot-rot-grüne Landesregierung hat ihr viel kritisiertes Schulgesetz durch den Landtag gedrückt – gegen den Widerstand der CDU-Fraktion. „Eine Aufgabe der Politik ist es, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen. Dazu trägt das Schulgesetz in keiner Weise bei, und das ist sein gravierendster Mangel“, so der bildungspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Christian Tischner. Im Gegenteil wird den Lehrern die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, durch allerhand Sonderaufgaben erschwert. Die CDU stimmte auch gegen das Gesetz, weil es einzelne Schultypen gezielt schlechter stellt. „Damit benachteiligt Rot-Rot-Grün die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell“, erklärte Tischner. Gleichzeitig wird die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen einseitig privilegiert.
Den Ansatz der CDU-Fraktion umriss Tischner so: „Kern unserer Bildungspolitik ist die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen.“ Konkret hat die CDU ihre eigenen Vorstellungen und die Kritik am rot-rot-grünen Schulgesetz mit einem Antrag untersetzt. Darin macht die Unionsfraktion noch einmal ihre Kernforderungen auf: „Wir müssen mehr ausbilden, um dem gravierenden Lehrermangel an den Schulen zu begegnen. Dazu müssen die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Hochschulen deutlich erhöht werden“, nennt Tischner einen zentralen Punkt. „Gleichzeitig brauchen wir attraktive Lehrerstellen und sehr viel schnellere Einstellungsverfahren. Hier hat die Landesregierung viel zu lange geschlafen“, so der Bildungspolitiker weiter. Am Ende steht für den CDU-Abgeordneten eines fest: „Ohne ein Sofortprogramm gegen den Unterrichtsausfall an den Thüringer Schulen wird die Landesregierung die Situation nur weiter verschlimmern. Stattdessen vertut die Linkskoalition ihre Zeit mit einem Schulbelastungsgesetz, das keinen einzigen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt“, so das Urteil des CDU-Bildungspolitikers.