Neues Schulgesetz bedroht Regelschulen
Das geplante Schulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung bedroht zahlreiche Schulen vor allem in den ländlichen Regionen Thüringens. Insbesondere Regelschulen müssten bei Inkrafttreten des Gesetzes um ihre Existenz fürchten. „Bis zu 40 Prozent aller Thüringer Regelschulen erfüllen die neuen Vorgaben der Landesregierung nicht, die notwendig sind, um langfristig fortbestehen zu können“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Es sind vor allem die festgelegten Mindeststärken der Klassen, die den Schulen Probleme bereiten werden und letztlich zu Schulschließungen führen können. Die Verunsicherung in den Regionen ist groß. Schließlich hatte das Bildungsministerium ursprünglich noch viel weitergehende Mindestvorgaben im Schulgesetz verankern wollen. Christian Tischner hatte sich daraufhin alle Thüringer Schulen einmal angeschaut – und festgestellt, dass jede zweite Schule in ihrer Existenz gefährdet wäre. Ebenso wie Eltern und Lehrer haben daraufhin die örtlichen CDU-Abgeordneten dagegen Einspruch erhoben. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter bekam den Druck unmittelbar zu spüren – und zog die Reißleine mit einer mehr als seltsamen Begründung. Sein Gesetzentwurf sei gar nicht so ernst gemeint gewesen: Er habe doch nur provozieren wollen. Und stellte nun neue Mindestzahlen vor.
So positiv die Nachricht zu bewerten ist, dass für etliche bedrohte Schulen noch Hoffnung bestehen könnte, wenn Rot-Rot-Grün im April die Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Gesetz vorlegen wird, so frech ist doch die Begründung Holters für sein bisheriges Vorgehen. Denn ein Bildungsminister soll dem Bürger dienen, nicht ihn provozieren.
Die Existenzangst an den Regelschulen allerdings wird bleiben. Denn 82 von 182 Regelschulen verfehlen die nun angekündigten neuen Mindestanforderungen weiterhin.