Der Blick auf das Erreichte ist das Eine, das was noch kommen soll, das Andere. Zwar befi ndet sich diese Legislatur aufgrund der für den September angestrebten Neuwahlen bereits auf der Zielgeraden. Doch die CDU-Fraktion hat trotzdem noch einige parlamentarische Initiativen im Köcher.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land:
Thüringen ist vielfältig, und diese Vielfalt macht es aus. Doch kritisch wird es da, wo Unterschiede bei der Versorgung mit Ärzten und Apotheken, öffentlichen Verkehrsmitteln und schnellem Internet oder Lebensmitteln und Gastronomie zu generellen Nachteilen für bestimmte Regionen führen. Deshalb wollen wir die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen, um allen Regionen in Thüringen langfristig gleichwertige Chancen auf Entwicklung zu bieten. (Drs. 7/1629)
Bodycams für zusätzlichen Schutz von Polizei und Bürgern:
Ein Bodycam-Pilotprojekt bei der Thüringer Polizei hat eindeutige Ergebnisse gebracht: Die Technik dokumentiert die Einsätze und schützt dadurch einerseits die Beamten vor Angriff en und Aggressionen, hält andererseits aber auch mögliche Fehler der Polizei auf Band fest und macht diese Fehler beweissicher. Das allein wirkt deeskalierend und entspannt das Verhältnis zwischen Bürgern und Beamten. Deswegen setzen wir uns für eine flächendeckende Ausstattung der Thüringer Polizei mit Bodycams ein. (Drs. 7/2792)
Videoüberwachung ausweiten für mehr Sicherheit in unseren Städten:
Immer wieder entzündet sich in Thüringen die Debatte um sogenannte „gefährliche Orte“, also Brennpunkte der Kriminalität. Wir wollen, dass die Polizei hier konsequent einschreitet. Dazu muss sie im Rahmen des Rechtsstaats auf eine Vielzahl von Mitteln zurückgreifen können. Deswegen fordern wir die Einführung zielgerichteter Videoüberwachung an solchen Kriminalitätsschwerpunkten. Die Videokameras sind kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsstrategie. Gleichzeitig brauchen wir natürlich Polizeipräsenz, aber hier gilt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. (Drs. 7/1727)
Gesundheitsversorgung auch jenseits der großen Städte sicherstellen:
Wie können wir trotz des demographischen Wandels und abnehmender Bevölkerungszahlen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung garantieren? Die CDU-Fraktion hat dazu Ideen und Antworten entwickelt: Mit telemedizinischen Testregionen, einer Förderung der Thüringer E-Health-Branche, der Weiterentwicklung des Landeskrankenhausplanes, der Sicherstellung der Hausarztversorgung, aber auch der Weiterentwicklung der Thüringer Notfallversorgung. (7/2041)
Erneuerbare Energien speichern - Wasserstoffstrategie für Thüringen:
Die CDU-Fraktion will Wasserstoff zu einem wesentlichen Baustein der Energiewende in Thüringen machen. Mit der Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff kann dieser zum dritten Standbein der Energiewende werden und die stark schwankenden Strommengen der Energiegewinnung aus Wind, Sonne und anderen regenerativen Quellen ausgleichen. Dazu streben wir eine Kooperation der ostdeutschen Länder auf diesem innovativen Forschungsfeld an und wollen eine Mitteldeutsche Wasserstoff-Verbundregion entwickeln. (7/1586)
Nahversorgung auf dem Land sicherstellen - Dorfläden fördern:
Dorfläden, Tag-und-Nacht-Märkte bzw. 24-Stunden-Läden können infrastrukturelle Nachteile im ländlichen Raum ausgleichen. Mit ihnen lässt sich die Nahversorgung im Ort mit der Vermarktung regionaler Produkte kombinieren. Deshalb wollen wir die Gemeinden und Betreiber unterstützen, indem wir die Dorfläden mit einem eigenständigen Programm fördern. Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Orten solche Angebote zu schaffen, die als Ankerpunkte und Anlaufstellen das gesellschaftliche und gemeinschaftliche Zusammenleben im Dorf stärken. (7/2397)