Leistungsträger in der Krise nicht alleine lassen

Die Stimmung in Thüringens Wirtschaft ist gedrückt, so das Ergebnis der jüngsten IHK-Umfrage unter 1100 heimischen Mitgliedsunternehmen. 41 Prozent der Betriebe im Freistaat befürchten eine insgesamt ungünstigere Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr. Nicht eingerechnet sind diejenigen, die ihre Türen bereits für immer geschlossen haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Thüringer Wirtschaftsministerium bis Mitte März noch immer nicht alle Überbrückungshilfen für den Monat November an Thüringens Unternehmen ausgezahlt hat. „Selbstständige und Handwerksbetriebe fühlen sich in der Krise allein gelassen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel. Er hat gerade während der Corona-Pandemie zahlreiche Gespräche mit Thüringer Unternehmern geführt. Und immer wieder wurde ihm signalisiert: „Das Handeln der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ist Ausdruck eines völlig falschen Verständnisses von Wirtschaftspolitik.“ Es sei richtig, über Kurzarbeit oder Hilfen für Solo-Selbstständige denjenigen zu helfen, denen während der Pandemie das Arbeiten in ihren Berufen unmöglich oder untersagt ist. Doch ein Total-Lockdown möglichst aller Branchen, so wie von Rot-Rot-Grün oft genug gefordert, führt von einer Gesundheits- direkt in eine Wirtschaftskrise.

Daher muss die Landesregierung vor allem die Pandemie konsequent bekämpfen und ihren bisherigen Zick-Zack Kurs aufgeben. Außerdem muss sie endlich wieder die Interessen und das Wohlergehen der Betriebe und deren Mitarbeiter in den Blick nehmen. Es ist gut, dass der Bund Programme wie Kurzarbeitergeld oder die verschiedenen Corona-Hilfen zur Verfügung stellt. Allerdings nutzen diese niemandem, wenn das Land bei der Umsetzung dieser Programme versagt und darüber hinaus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ideologiegetrieben und realitätsfern stetig verschlechtert. Am Ende führt dieser Thüringer Irrweg zu Insolvenzen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Henkel.„Eine verantwortungsvolle Politik muss in Notsituationen wie dieser immer auch diejenigen stützen, die die Gesellschaft in normalen Zeiten voranbringen. Handwerksbetriebe, Mittelständler, Ehrenamtliche, aber auch Familien leisten wertvolle Dienste an der Gesellschaft , die sich eben nicht in Euro und Cent abrechnen lassen“, ergänzt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt. Schon vor Corona stand auch die Thüringer Wirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen.

3 Beispiele, die zu Mehrbelastungen für Thüringens Handwerk und Mittelstand geführt haben:

Grunderwerbssteuer: Mit einem bundesweiten Spitzen-Steuersatz von 6,5 Prozent wird der Grunderwerb in Thüringen für Wirtschaft und Familien unnötig verteuert.

Vergabegesetz: Wegen des erhöhten Bürokratieaufwands beteiligen sich nach IHK-Angaben 14 Prozent der Thüringer Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen.

Regelungswut: Zwischen 2015 und 2020 hat die Landesregierung 340 Richtlinien, 505 Rechtsverordnungen und 238 Gesetze neu erlassen.

Die Globalisierung und die Digitalisierung haben das Wirtschaftsleben in Thüringen dramatisch verändert und werden es weiter tun. „Dass sich Leistung lohnen muss, gehört zu den Grundüberzeugungen der CDU“, sagt Voigt. Doch anders als Rot-Rot-Grün sehen die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion den Mittelständler nicht als Ausbeuter, sondern als einen verantwortungsvollen Arbeitgeber. „Es braucht starke Schultern, um die Schwächsten in unsere Gesellschaft stützen zu können“, ist Voigt überzeugt. Thüringens Wirtschaft braucht daher die volle Aufmerksamkeit der Thüringer Landesregierung. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion eingesetzt für 1000 Euro Meisterbonus und 5000 Euro Meistergründungsprämien. Das sind Gelder, die jungen Meistern in ihren Handwerksbetrieben in der Phase zu Gute kommen, in der sie die Unterstützung am nötigsten haben.

Überhaupt haben es Gründer in Thüringen schwer. Unter Rot-Rot-Grün wagen deutlich weniger Bürger den Sprung in die Selbstständigkeit. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün sank die Zahl der Unternehmensgründungen in Thüringen von jährlich 12.547 auf zuletzt nur noch 11.281. Damit gehört Thüringen im Ländervergleich zu den Schlusslichtern. Gerade in dieser Pandemiesituation ist spürbar, wie überreguliert das Wirtschaftsleben in Thüringen geworden ist. Rot-Rot-Grün hat den Thüringer Mittelstand mit zu vielen bürokratischen Vorschrift en ausgebremst. Doch unsere Unternehmen sollen ihren Geschäft en nachgehen können. Deshalb müssten für jede neue Vorschrift , die die Betriebe belastet, künftig zwei bestehende Regelungen wegfallen, so Henkel weiter. Unsere Politik dient dem Zweck, Thüringen wirtschaftlich gut durch die Krise zu führen. Hierfür muss die Politik Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen unterstützen.„Die Landesregierung hat für sich den Anspruch aufgegeben, unser Land besser zu machen“, stellt Mario Voigt fest. „Ich aber bin überzeugt: Thüringen kann mehr.“