Unsere parlamentarische Arbeit im 1. Quartal

Auch 2021 konnte die CDU-Fraktion als konstruktive Opposition so manches im Thüringer Landtag zum Guten wenden. Darüber berichten wir in dieser Ausgabe der DruckSache – und schlagartig auch auf dieser Seite.

Überbrückungshilfe für Unternehmen:

Wochenlang hat die CDU-Fraktion Druck auf Wirtschaft sminister Tiefensee gemacht, der sich schließlich ausgezahlt hat: Thüringen streckt Unternehmen in Not dringend benötigte Hilfsgelder vor. Mit dem zinslosen Corona Ü III Zwischenkredit können sie seit Anfang Februar bei der Thüringer Aufbaubank Anträge stellen, um so die Zeit zu überstehen, bis ihre Überbrückungshilfe III ausgezahlt ist. (7/1521 V)

Hilfe für für Städte und Gemeinden - Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle:

Die schwierige Lage der Thüringer Wirtschaft trifft auch unsere Kommunen. Im Jahr 2020 gab es massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die sich in diesem Jahr fortsetzen werden. Deswegen haben wir uns in den Verhandlungen für ein zweites Corona-Mantelgesetz erfolgreich für weitere 80 Millionen Euro Finanzhilfen für die Thüringer Kommunen eingesetzt. Es wurde Mitte März im Landtag beschlossen. (Drs. 7/2285)

Entscheidungsfähig trotz Corona - Pandemiesichere Kommunalordnung:

Monatelang mussten wir mit Rot-Rot-Grün ringen: Wir wollten die Thüringer Kommunalordnung pandemiesicher machen, indem wir Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten die Möglichkeit geben, in Krisensituationen digital zu tagen und Beschlüsse zu fassen. Rot-Rot-Grün wollte diese notwendige Änderung jedoch nutzen, um die Bürgermeister zu entmachten, die Kommunalpolitik zu bürokratisieren und die gesamte Kommunalordnung auf Links zu drehen. Das damit verbundene Misstrauensvotum gegenüber engagierten Kommunalpolitikern haben wir nun abgewendet und eine schmale, nachhaltige und moderne Änderung durchgesetzt. (Drs. 7/869)

Druck bei Stasiüberprüfung erfolgreich:

Bereits im Dezember hatte die CDU-Fraktion erfolgreich für ein Gesetz gekämpft, um die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten im Thüringer Landtag wieder aufnehmen zu können. Doch drei Monate lang unternahm die linke Landtagspräsidentin Birgit Keller nichts. Erst als die CDU Mitte März öffentlich Dampf machte, wachte Keller auf und leitete jetzt endlich die nötigen Schritte in die Wege, damit der Landtag eine Überprüfungskommission einsetzen kann. (Drs. 7/858)

Familiencard vor den Sommerferien:

Nachdem wir für die Familiencard 17,4 Millionen Euro im Landeshaushalt 2021 durchgesetzt haben, sind wir drangeblieben – und waren erfolgreich: Nachdem sie erst nicht aus dem Knick kam, will die Landesregierung die Thüringer Familiencard nun doch schon vor den Sommerferien einführen. Aus unserer Sicht ist diese in Form einer Smartphone-App geplante Karte ein absolut notwendiger Schritt: Wir wollen den Familien etwas für die Entbehrungen durch die Corona-Pandemie zurückgeben und gleichzeitig den Thüringer Tourismus ankurbeln. (7/1526V)

Naturschutz mit Hand und Fuß - Keine Umwidmung per Handstreich:

Ohne Bürger und Waldbesitzer in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, wollte Umweltministerin Siegesmund mitten im Lockdown der Corona-Krise die flächenmäßige Verdoppelung des Schutzgebietes Hohe Schrecke durch die Instanzen peitschen. Wir sind nicht gegen ein solches Schutzgebiet, pochen aber darauf, dass auch in der Krise die Betroffenen angehört und konkrete Gefährdungen und Bedrohungen relevanter Naturgüter nachgewiesen werden. Vom öffentlichen Protest aufgeschreckt, zog die Ministerin die Notbremse und strebt nun doch ein weniger handstreichartiges Verfahren an. (7/1581V)