Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) Tischner: Rot-Rot-Grün verschlechtert Perspektiven für Thüringer Lehrer
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Thüringer Landtag eine Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/5688) beschlossen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner machte in der Debatte deutlich: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung verfolgt zwar das Ziel, den Beruf des Regelschullehrers in Thüringen attraktiver zu machen. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht. Im Gegenteil: Der heute diskutierte Gesetzentwurf versetzt der Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen einen herben Schlag. Denn für alle Lehrämter fallen die sogenannten funktionslosen Beförderungen weg.“ Das bedeute im Klartext, dass an Grund- und Regelschulen künftig lediglich Schulleiter und deren Stellvertreter die Möglichkeit einer Beförderung haben, am Gymnasium zusätzlich noch der Oberstufenleiter und an einer Berufsbildenden Schule zusätzlich der Abteilungsleiter. „Lehrer, die keine der wenigen Funktionsstellen innehaben, haben keinerlei Möglichkeiten mehr befördert zu werden. Sie gehen dann mit ihrem Eingangsamt in Pension. Jungen Lehrerinnen und Lehrern wird damit jeglicher Anreiz genommen, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Dieses Engagement ist jedoch essenziell für das Funktionieren des Schulalltags“, erklärte Tischner. Diese Befürchtungen wurden auch im Rahmen der Anhörung mehrfach thematisiert. So äußerte zum Beispiel der Thüringer Rechnungshof die Befürchtung, dass der Wegfall der funktionslosen Beförderungen bei jungen Lehrern als mangelnde Entwicklungsperspektive im Thüringer Schuldienst angesehen wird. Auch die GEW Thüringen macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass mit der Entbündelung der Dienstpostenbewertung für ausgezeichnete Lehrkräfte jegliche Leistungsmotivation entfalle.
(TOP 2) Kowalleck: Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer einführen
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Absenkung der Grunderwerbsteuer (Drs. 6/6066) abgelehnt. Die Vorschläge der AfD greifen zu kurz, wenn der Steuersatz auf nur 5 Prozent abgesenkt werden soll, wenn es um Selbstnutzung von Immobilieneigentum geht. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, betonte in der Debatte, der Wohnungsbau und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien solle durch steuerliche Anreize insgesamt gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hatte bereits die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund in der vergangenen Woche in Erfurt unterbreitet. „Der Neubau von Wohnungen und die erleichtere Wohneigentumsbildung sind die entscheidenden Ansätze, um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen“, ist der Abgeordnete überzeugt. Die Schaffung neuen Wohnraums soll nach den Vorstellungen des Finanzpolitikers durch die dauerhafte Einführung einer degressiv ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Damit gilt eingangs eine hohe Abschreibung, die dann jährlich absinkt. Die Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle Steuerersparnis erleichtert. „Uns ist wichtig, dass diese Möglichkeit auf Dauer besteht und die Investoren damit verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden“, sagte Kowalleck. Einen Hebel für den Eigentumserwerb sieht er zudem in echten Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Damit die Länder hier jeweils eigene Akzente setzen können, muss der Bund mit der Änderung der einschlägigen Rahmengesetzgebung für ausreichend Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit sorgen“, forderte Kowalleck. Ziel sei, Familien beim erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu unterstützen. Zugleich müssten mehr Flächen ausgewiesen und der Wohnungsneubau von Regulierungen befreit werden. „In der Summe sind diese Maßnahmen unsere Antwort auf die Mietpreisbremse und den Mietenstopp. Wir wollen keine Hindernisse, sondern Anreize für den Bau neuer Wohnungen“, so Kowalleck.
(TOP 3) Meißner: Familienpolitik unter Rot-Rot-Grün nur noch ein Baustein unter vielen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung und zu Änderungen bei Stiftungen“ (Drs. 6/6150) äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, in heutiger Plenarsitzung sehr kritisch: „Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht: Im Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen ist die Familienpolitik nur noch ein Baustein unter vielen. Dafür reichen die Mittel nicht. Verteilungskämpfe in den Kommunen werden die Folge sein. Familien haben oftmals leider keine starke Lobby.“ Weiterhin bestünde die Sorge, dass die Familien im Ergebnis nicht mehr die gleichen Leistungen erhalten, die ihnen jetzt durch die Stiftung FamilienSinn gewährt würden. Denn die landesweiten Programme werden auslaufen. Die Sozialpolitikerin fuhr fort: „Auf der kommunalen Ebene wird für die Mittelvergabe ein erheblicher Verwaltungsaufwand produziert. Die einschlägige Richtlinie fehlt noch, und längst nicht alle Landkreise können die erforderliche Sozialplanung vorlegen.“ Weitere Änderungen sieht das Artikelgesetz für die „Kulturstiftung des Freistaates Thüringen“ und die „Klassik Stiftung Weimar“ vor. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, kritisierte in diesem Kontext vor allem die zunehmenden Einflussmöglichkeiten auf die internen Entscheidungen der Kulturstiftung, die „von einem starken Misstrauen der Landesregierung gegenüber den im Stiftungskuratorium vertretenen Kunst- und Kulturverbänden Thüringens zeugen“. Zudem schlug Jörg Kellner vor, im Rahmen einer Anhörung die von der Landesregierung verstärkt favorisierte Förderung von zeitgenössischer Kunst zu hinterfragen, obwohl die Stiftungssatzung in § 2 Absatz 2 eine breitere Förderung vorsieht. Das Gesetz wurde nach erster Beratung mit einem entsprechendem Entschließungsantrag durch die Koalitionsfraktionen (Drs. 6/6182) in den federführenden Sozialausschuss und mitberatend in den Gleichstellungsausschuss, den Innen- und Kommunalausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen.
(TOP 4) Zippel: Gemeinsames Landesgremium als Diskussions- und Entscheidungsgremium der am Gesundheitswesen beteiligten Akteure in Thüringen intensiver nutzen
In heutiger Plenarsitzung wurde das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen“ (Drs. 6/6151) in erster Beratung debattiert, mit welchem die Befristung des Gesetzes vom 9. April 2013 aufgehoben werden soll. Das durch das Gesetz im Jahr 2013 errichtete Gemeinsame Landesgremium dient als Diskussions- und Entscheidungsgremium der am Gesundheitswesen beteiligten Akteure in Thüringen. Die CDU-Fraktion stimmte zwar der Entfristung zu, jedoch kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel: „Das Landesgremium kann eine wichtige Rolle spielen aber die Landesregierung muss dieses Gremium richtig anleiten und das sehe ich aktuell nicht. Ich wünsche mir in der weiteren Diskussion im Ausschuss eine klare Aussage was die Landesregierung mit dem Gremium vorhat.“
(TOP 5) CDU-Fraktion lehnt weiteren Feiertag ab
In erster Beratung hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag (Drs. 6/6163) zur weiteren Befassung in den Innenausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf will die Linkskoalition den Weltkindertag am 20. September als gesetzlichen Feiertag im Freistaat verankern. „Wir lehnen dieses Vorwahlgeschenk ab, da es keinen Bedarf für einen weiteren gesetzlichen Feiertag in Thüringen gibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Plenum gesagt. Die Idee, einen arbeitsfreien internationalen Kindertag als Maßnahme zur Familienförderung auszugeben, bezeichnete Fiedler als „pure Augenwischerei. Für die Unterstützung von Eltern und Kindern sind wesentlich wirksamere und gezieltere Maßnahmen erforderlich und möglich.“ Der Buß- und Bettag biete stattdessen Gelegenheit, „sich mit Versäumnissen und Fehlentscheidungen im persönlichen wie im öffentlichen Leben auseinanderzusetzen“, schloss Fiedler.
(TOP 5 a) Landtag befasst sich mit der Neugliederung des Wartburgkreises und Eisenach
In erster Beratung hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach (Drs. 6/6170) zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. „Wir wollen uns im Ausschuss mit dem Gesetz intensiv befassen, da wir die Fusionsbestrebungen nicht ablehnen. Allerdings gibt es aktuell noch viele offene und ungeklärte Fragen.“ Das sagte der CDU-Innenpolitiker, Raymond Walk, heute am Rande des Plenums. Walk kritisierte insbesondere, dass zwischen den potenziellen Fusionspartnern bis dato noch gar kein entsprechender Vertrag vorliege. „Der Vertrag ist noch nicht beidseitig unterzeichnet und gleichwohl wird das Gesetzgebungsverfahren schon eingeleitet. Gerade hier sollte der alte Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten“, sagte Walk. Abschließend betonte er noch einmal, dass die CDU-Fraktion die parallele Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zwar mitträgt, der aufgebaute Handlungsdruck aber nicht nachvollzogen werden kann.
(TOP 6) abgesetzt
(TOP 7) abgesetzt
(TOP 8) Qualität im Thüringer Handwerk sichern - Handwerksordnung novellieren
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag zur Novellierung der Handwerksordnung von der CDU-Fraktion (Drs. 6/6147) in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Mit dem Antrag hat die CDU-Fraktion unter anderem gefordert, dass die Landesregierung sich im Bundesrat mit einer Initiative für eine verfassungskonforme Novellierung der Handwerksordnung einsetzt. Das Ziel der Novellierung sollte eine Aufwertung zulassungspflichtiger Gewerbe, gemäß Anlage A der Handwerksordnung unter der Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben sowie einer Einzelfallbetrachtung, sein. „Durch die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen hat die Qualität in den betroffenen Gewerben nachgelassen und weniger Nachwuchs wurde ausgebildet. Dieser rot-grüne Fehler aus dem Jahr 2004 muss durch eine Novelle der Handwerksordnung behoben werden“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Herbert Wirkner. „Deshalb muss unserem Antrag zugestimmt werden“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.
(TOP 9) Holzapfel: Senioren verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, in heutiger Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag „Thüringer Seniorenmitwirkung aktiv gestalten und weiter ausbauen“ begründet (Drs. 6/6152). Darin verlangt die CDU-Fraktion unter anderem umfangreich Auskunft über die Ergebnisse der externen Evaluation des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes. „Es war, ist und bleibt das Ziel der CDU, ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Formulierung ihrer politischen Vorschläge ernst zu nehmen und sie zu unterstützen. Nur so kann es gelingen, Thüringen auch weiterhin für die ältere Generation anziehend und liebenswert zu gestalten“, machte Holzapfel deutlich. Dem Punkt I des Antrags wurde durch alle Fraktionen zugestimmt, Punkt II wurde abgelehnt.
(TOP 10) Mohring: Wahltermin am 27. Oktober nicht demokratiefreundlich
Mit den Stimmen der Linkskoalition hat der Thüringer Landtag einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Demokratiefreundlicheren Wahltermin im September 2019 bestimmen“ (Drs. 6/6175) abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landtag umfassend über die Entscheidungsgründe für die Festsetzung des Wahltermins am 27. Oktober 2019 für die Wahlen zum 7. Thüringer Landtag zu unterrichten und zweitens einen demokratiefreundlicheren Wahltermin für September 2019 zu bestimmen. „Die von Rot-Rot-Grün ins Feld geführten Gründe für den Wahltermin sind vorgeschoben und alles andere als nachvollziehbar.“ Das sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag heute am Rande des Plenums. Mohring weiter: „Nach breiter Auffassung ist der Termin am 27. Oktober 2019 nicht geeignet eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, denn, vom 5. bis 20. Oktober 2019 sind im Freistaat Herbstferien, in dieser Zeit ist eine Wähleransprache naturgemäß schwierig.“ Zudem wies Mohring darauf hin, dass mit dem nachfolgenden Feiertag zum Reformationstag (Donnerstag, der 31. Oktober 2019) erfahrungsgemäß eine Vielzahl berufstätiger Bürger eine Ferienwoche nach den Schulferien plane. Nach Auffassung der CDU-Fraktion könnte die Landtagswahl bereits am 1. September 2019 gemeinsam mit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg oder aber am 22. September 2019 stattfinden. „Der erstgenannte Termin gewährleistet, dass es nicht nur zu einer kleinen „Ost-Wahl“ kommen würde und stellt sicher, dass Themen politische Aufmerksamkeit erhalten, die für alle neuen Länder wichtig sind“, so Mohring abschließend.
(TOP 11) Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft – untauglicher Versuch der Koalitionsfraktionen
Den Versuch einer rot-rot-grünen Reaktion auf den extremen Dürresommer 2018 (Drs. 6/6173) hat der Landtag heute intensiv debattiert und am Ende mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, vermenge der Antrag Schlagworte wie Klimawandel, Wassermanagement und Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu einer verworrenen Problembeschreibung. Die zahlreichen Prüfaufträge, etwa zur Erforschung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel oder zur landwirtschaftlichen Versuchsforschung, im Hinblick auf an Trockenstress angepasste Pflanzenarten, Anbauregime und Tierhaltungssysteme, würden bereits seit Jahren in der Landesanstalt für Landwirtschaft auf hohem Niveau erledigt. „Die Ergebnisse finden bundesweit Beachtung und helfen unseren Landwirten schon jetzt entsprechend zu reagieren“, so Malsch zur Überflüssigkeit des Antrags. Soweit die Zuständigkeit des Umweltministeriums angesprochen sei, meinte Malsch, dass Fragen des „Wassermanagements“ zu beantworten - einschließlich der Lösung der Problematik der „herrenlosen Wasserspeicher“ - die Landesregierung seit 2014 versäumt habe. Eine Landesregierung, die so im Geld schwimme wie diese, hätte längst die Übernahme der Wasserspeicher durch interessierte Landwirtschaftsbetriebe so attraktiv gestalten können, dass die Betriebe sich auch trauen, Verantwortung für die Speicher zu übernehmen. „Was ich meine, ist eine großzügige Investitionsförderung für anstehende Sanierungsmaßnahmen dieser Wasserspeicher“, so Malsch. Die CDU-Fraktion wäre bereit gewesen, die fachlichen Unzulänglichkeiten im Agrarausschuss zu korrigieren. Dafür fand sich keine Mehrheit.
(TOP 12) Keine Unterstützung fragwürdiger Initiativen durch das Landesprogramm für Demokratie
Mehrheitlich wurde ein Antrag der Fraktion der AfD „Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern“ (Drs. 6/6172) sowie ein Alternativantrag der Fraktion der CDU „Missbrauch des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verhindern“ (Drs 6/6217) vom Thüringer Landtag abgelehnt. Hintergrund ist ein am 19. Oktober 2018 in Mühlhausen stattfindendes Konzert des Musik- und Kulturvereins Mühlhausen mit dem Motto „Aufmucken gegen Rechts“ auf dessen Werbeplakat sowohl das Logo des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport als auch das Logo des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abgebildet ist, was eine Förderung der Veranstaltung im Rahmen des Landesprogramms nahelegt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion erklärte in der Debatte: „Sollte eine solche Förderung aus Landesmitteln erfolgt sein, wollen wir von der Landesregierung wissen, ob ihr Informationen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass in den Liedtexten einzelner Künstler bzw. Künstlergruppen, die im Rahmen des Konzertes auftreten werden, zum Beispiel Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht wird und wie die Landesregierung ihre gegebenenfalls erfolgte Zuwendungsentscheidung in diesem Zusammenhang bewertet." Keinesfalls dürften Initiativen oder Personen eine Unterstützung durch ein Landesprogramm zur Förderung der Demokratie erfahren, die diese selbst infrage stellten. „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass sich das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gegen jede Art von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus richten muss – gleich welcher Couleur“, schloss Tischner.
(TOP 13) Landtag diskutiert Personalsituation in der Pflege
Einem Antrag der Fraktion der AfD „Dem Pflegenotstand entschlossen entgegenwirken! Freie Potenziale von Kranken- und Altenpflegern aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten für Thüringen gewinnen“ (Drs. 6/6166) entgegnete der pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Thamm: „Der vorliegende Antrag ist weder notwendig, noch wirft er neue Probleme auf oder nennt Aspekte, die nicht bekannt sind und bereits durch dieses Gremium hier behandelt wurden. Ihr Antrag geht in allen Punkten inhaltlich nicht so weit, wie die bisher gestellten und beschlossenen Anträge.“ Er verwies gleichzeitig auf einen durch die CDU-Fraktion eingereichten Antrag (Drs. 6/5615), welcher bereits im Plenum zu diesem Thema behandelt wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion fand keine Zustimmung im Thüringer Landtag.
(TOP 13 a) Geplante Änderung der Geschäftsordnung verstößt gegen Landesverfassung
Der Landtag diskutierte über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags (Drs. 6/6174). Die Regierungskoalition möchte in der Landtagsverwaltung einen Wissenschaftlichen Dienst einrichten, der entgegen der Thüringer Verfassung und beamtenrechtlicher Regeln weisungsunabhängig und gänzlich ohne Kontrolle nach Auftrag der Abgeordneten wissenschaftliche Gutachten entwerfen soll. Von der Koalition wurde nun ein Vorschlag vorgelegt, der aus brandenburgischen und nordrhein-westfälischen Regeln ab- und zusammengeschrieben war. Dabei sollen Vorschriften entstehen, die nicht nur in Thüringen verfassungswidrig sind, sondern nach denen Organe mit Rechten ausgestattet werden, die es in Thüringen gar nicht gibt: „Der Entwurf ist formell und materiell rechtswidrig. Er verstößt gegen die Thüringer Landesverfassung und weist grobe rechtliche und sprachliche Fehler auf“, fasste der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jörg Geibert, zusammen. Neben weiteren Widersprüchlichkeiten wurden die sprachlichen Verrenkungen in dem Entwurf, die zu einer geschlechterneutralen Sprache führen sollen, gerügt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz verwiesen.
(TOP 14) EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit nicht umgesetzt
Nach der Debatte zum „Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (Drs. 6/6119) wurde der Antrag in die Ausschüsse Soziales, Bildung und Europa überwiesen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, kritisierte: „Die EU-Richtlinie wird zwar im Vorwort des Handlungsfeldes VI erwähnt, aber selbst nicht aufgeführt. Offenbar soll das Problem unter den Teppich gekehrt werden.“ Hintergrund von Meißners Kritik ist die nicht erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 2102, die den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorschreibt. Am 23. September 2018 lief die Umsetzungsfrist gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie ab, ohne dass in Thüringen ein Gesetz oder eine Verordnung erlassen wurde. Nach Artikel 8 Abs. 7 und 9 Abs. 2 der Richtlinie hätte bis zum 23. September 2018 eine Meldung an die EU-Kommission gehen müssen, durch welche Vorschriften die Richtlinie in das Landesrecht integriert wurde und wer in Thüringen die Aufgaben der Überwachungs- und der Durchsetzungsstelle übernimmt.
(Top 15) abgesetzt
(TOP 16) Wurschi neuer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Dr. Peter Wurschi wurde auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/6212) auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion zum neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt und anschließend ernannt und vereidigt.
(TOP 17) Huster neuer Vizepräsident des Thüringer Rechnungshofs
Der Abgeordnete Mike Huster wurde auf Vorschlag der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/6213) zum neuen Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt.
(TOP 19 a) Thamm: Ärzteschaft in der Tiermedizin reiht sich in die allgemeine Thüringer Fachkräfteproblematik ein
Im Rahmen der Aktuellen Stunden auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Thüringer Tierärzte im Spannungsfeld von Bürokratie, Wirtschaftlichkeit und Tierschutz“ (Drs. 6/6178) kündigte der CDU-Abgeordnete Jörg Thamm eine entsprechende Befassung im zuständigen Ausschuss an: „Der Tierärztekongress in Weimar hat gezeigt, dass die Ärzteschaft in der Tiermedizin sich einreiht in die allgemeine Fachkräfteproblematik in diesem Land und das nicht nur thüringen-, sondern auch bundesweit. Dies hat verschiedene Gründe und das Thema ist aus unserer Sicht sehr komplex und wichtig, nicht zuletzt weil auch die Lebensmittelüberwachung hier als Landesaufgabe mitbetroffen ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie das Problem einschätzt. Uns zwar nicht in 5 Minuten in einer Aktuellen Stunde, sondern umfassend im Ausschuss. Wir werden beantragen, dass die Landesregierung dazu berichtet.“
(TOP 19 b) Bezahlbares Wohnen – mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierungen
Auf Antrag der Fraktion der DIE LINKE hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/6208) mit den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung beschäftigt. Für die CDU-Fraktion hat die wohnungspolitische Sprecherin, Christina Liebetrau, deutlich gemacht, was uns bei der Frage des bezahlbaren Wohnens besonders wichtig ist. Sowohl die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz als auch die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund hätten unter dem Vorsitz von Mike Mohring Vorschläge für mehr Wohnungsbau verabschiedet. „Die wirksamste Maßnahme gegen weiter steigende Mieten ist, das Bauen günstiger und einfacher zu machen. Alle Maßnahmen und Regelungen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern oder bürokratisch erschweren, sind strikt zu vermeiden“, so Liebetrau zu einer wesentlichen Forderung aus den Papieren. Auch Umwelt- und Energiestandards sollten daraufhin überprüft werden, ob ihr Nutzen und Anteil an den Baukosten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Wohnungspolitikerin verwies darauf, dass die Bundesregierung mit einem Bündel von Maßnahmen die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen will, die viele Bürger besorgen. Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau soll erreicht werden, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. „Um das Interesse von Investoren in den Wohnungsmarkt zu wecken, bedarf es Anreizen statt staatlicher Reglementierung. Es bedarf attraktiver staatlicher Unterstützung privaten Engagements statt Gängelei und immer höherer Standards“, so Liebetrau abschließend.
(TOP 19 c) Landtag diskutiert über Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“
Auf Antrag der Fraktion der CDU diskutierte der Thüringer Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/6209) über die Verwendung der Mittel aus dem geplanten „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes in Thüringen. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Qualität in den Kindergärten weiter zu verbessern. Auf Thüringen entfallen nach Berechnungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 134,5 Millionen Euro. Für die CDU-Bildungspolitikerin, Marion Rosin, steht fest: „Die Bundesmittel müssen auch tatsächlich zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten eingesetzt werden. Ein weiterer Ausbau der Beitragsfreiheit ist durch das Gesetz zwar nicht ausgeschlossen, entspricht aber nicht dessen eigentlicher Intention.“ Die Absicht der Bundesregierung mit jedem der 16 Bundesländer vertraglich individuelle und konkrete Ziele zu vereinbaren, die mit den Bundesmitteln erreicht werden sollen, werde seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich befürwortet. „Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir eine breite Diskussion über die Verwendung dieser Bundesmittel in Thüringen anregen. Wir wünschen uns, dass seitens der Landesregierung schnellstmöglich Gespräche, insbesondere mit den Kindergartenträgern und Bürgermeistern, dazu geführt werden“, erklärte Rosin.
(TOP 19 d) Bemühungen der Landwirte um Tierwohl durch Einzelne schwer beschädigt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/6210) die Havarie in einer Schweinemastanlage in Käßlitz thematisiert, bei der fast 500 Schweine qualvoll verendeten. „So etwas darf einfach nicht passieren. Kein Mensch versteht, wie in der heutigen Zeit unbemerkt bleiben kann, dass hunderte Schweine qualvoll sterben. Wer das nicht hinkriegt, sollte die Finger von der Tierhaltung lassen“, so die klaren Worte des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Egon Primas. Dieser Vorfall bedeute einen riesigen Imageschaden für die Thüringer Landwirtschaft. Alle Bemühungen der Landwirte um Tierwohl und gute Haltungsbedingungen würden so zu Nichte gemacht. An die GRÜNEN adressierte Primas die Forderung, auf Kampfrhetorik – wie sie sich im Titel der Aktuellen Stunde „Tierleid in Thüringen endlich beenden“ widerspiegele – zu verzichten. Keineswegs würden flächendeckend Tiere leiden, so wie es die GRÜNEN unterstellten. „Reden Sie mit den Landwirten und nicht über die Landwirte“, so Primas wörtlich. In der modernen, tiergerechten und nachhaltigen Landwirtschaft würden die Tierhalter ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren immer gerecht. Ein moderner Stall biete den Tieren die besten Bedingungen. Verstöße und Nachlässigkeiten einzelner schwarzer Schafe unter den Tierhaltern müssten jedoch konsequent geahndet werden.