Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 161. Plenarsitzung (01.10.2019)

01.10.2019

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

(TOP 1) Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission 6/1 "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"

Drucksache 6/7709

In seiner 161. und damit letzten Sitzung dieser Legislatur beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission 6/1. Der CDU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Christian Tischner ging in seinem Bericht zunächst auf die Arbeit der Enquetekommission ein. Hierbei dankte er insbesondere den Sachverständigen, die an der Arbeit der Enquetekommission mitgewirkt hatten. Gleichsam ging er auf die unterschiedlichen politischen Ansichten ein, die in der Kommissionsarbeit offensichtlich geworden sind. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, stellte sodann klar, dass die Union fest an der Seite aller Menschen, die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung wurden, stehe.  „Wir gedenken der Opfer rassistisch motivierter Morde. Rassismus, wie auch jede andere Diskriminierung, haben in unserem Land nichts, aber auch rein gar nichts verloren.“ Gleichzeitig stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion klar, dass man der durch die Kommission getroffenen Rassismusdefinition nicht folge. Auch ging er auf das Thüringer Polizisten durch die Kommissionsmehrheit unterstellte „Racial Profiling“ ein. „Derartige anlasslose, nur aufgrund der Hautfarbe erfolgende, polizeiliche Maßnahmen gibt es in Thüringen nicht. Anlasslos stellen allein Sie unsere Polizei unter einen Rassismus-Generalverdacht“, so Mohring. Diese Position entspricht auch jener des SPD-geführten Innenministeriums. Die CDU-Fraktion stellte sich in ihrem Sondervotum wie auch in der Plenardebatte klar hinter die Thüringer Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Beamte und Angestellten im öffentlichen Dienst. Mohring betonte, dass es stets „Einzelne sind, die rassistisch oder diskriminierend denken und handeln.“ Ein institutioneller Rassismus existiert nach Auffassung der CDU-Fraktion in Thüringen nicht. Bedenklich seien auch die weiteren, unter anderem die Medien betreffenden Handlungsempfehlungen. Diese seien als Forderung nach Zensur zu verstehen. Die Debatte nutzte Mohring für eine grundsätzliche Abrechnung mit dem Politikverständnis der Linken in Thüringen. Dabei erinnerte er insbesondere an das verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Paritätsgesetz als auch an den dem Budgetrecht des kommenden Landtags vorgreifenden Haushalt für 2020. „Die Linke will einen anderen Staat. Wir wollen einen besseren“, stellte Mohring klar.