Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 162. Plenarsitzung (17.10.2019)

17.10.2019

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

(TOP 1) Konsequenzen ziehen aus dem möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat die AfD auf einer Pressekonferenz am 6. September 2019 in Anwesenheit von Innenminister Georg Maier (SPD) zum Prüf-Fall erklärt. Mit ihrem Antrag (Drucksache 6/7821) will die AfD das Verhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten zum parlamentarischen Beratungsgegenstand machen und fordert seine sofortige Entlassung. „Mit dieser außerplanmäßigen Sondersitzung des Landtags mitten im Wahlkampf will die AfD das Parlament nur für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver missbrauchen, um sich erneut bar jeglicher Grundlage in einer Opferrolle zu inszenieren – reguläre Gerichte sind zuständig und wurden von der AfD auch bereits angerufen“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. „Über die Besetzung von Ämtern oder personelle Konsequenzen innerhalb der Exekutive hat nicht das Parlament zu entscheiden. Exekutives Handeln kann auf dem Rechtsweg durch unabhängige Gerichte vollumfänglich überprüft werden“. Walk wandte sich ausdrücklich gegen Extremismus in jeder Form, auch von links. Mit Verweis auf Forderungen der AfD wie der LINKEN, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, mahnte Walk erneut, „die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz zu stärken – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft“.

(TOP 2) "Politischer Skandal" um die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora? Transparenz herstellen und weiteren Schaden von der Stiftung abwenden.

Mit ihrem Antrag (Drucksache: 6/7831) griff die CDU-Fraktion die Vorkommnisse um die Entlassung des ehemaligen Leiters der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Dr. Stefan Hördler auf. Regionale und überregionale Medien hatten breit und sehr kritisch darüber berichtet. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert, über die Umstände, das Verfahren sowie die Auswirkungen der fristlosen Kündigung Hördlers transparent aufzuklären. Dazu gehört insbesondere auch die Einflussnahme des Stiftungsratsvorsitzenden, Staatkanzleiminister Prof. Dr. Benjamin-Emanuel Hoff, auf Entscheidungsprozesse im Stiftungsrat in dieser Sache. In seinem Redebeitrag bezog sich der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer in diesem Zusammenhang auf einen Sendebeitrag des Deutschlandfunks vom 8. Mai 2019, wo dieser Vorgang als „politischer Skandal“ bezeichnet worden ist. Um einen weiteren nationalen und internationalen Ansehensverlust von der KZ-Gedenkstättenarbeit in Thüringen abzuwenden, verlangte Scherer eine transparente Aufklärung dieser Vorgänge. Aufzuklären sei dabei vor allem das Verhalten Hoffs im Stiftungsrat, wo dieser angeblich Einfluss auf das Abstimmungsverhalten einzelner Stiftungsratsmitglieder genommen haben soll. Der Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit mit den Stimmen der AfD abgelehnt.