Plenarsitzung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag - 2. und 3. Plenarsitzung (11. - 12.12.2019)

12.12.2019

Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.

(Top 1) Thüringen Monitor 2019 – Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Drs. 7/46

In der Regierungserklärung soll der Ministerpräsent die Ergebnisse des Thüringen-Monitors einordnen. Bodo Ramelow fokussierte sich dabei insbesondere darauf, dass beinahe ein Viertel der Thüringer antisemitische Narrative teile und lobte den Ministerpräsidenten Bernhard Vogel dafür, dass er bereits im Jahr 2000 auf dieses Problem reagiert und dass er „Umfang und Ausmaß des Antisemitismus im Freistaat“ zu spiegeln, den Thüringen-Monitor ins Leben rief. Weiterhin suchte Bodo Ramelow unter Applaus der Fraktion der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigene Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu betonen. Zudem nutzt er die Aufmerksamkeit der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor im Plenum, um seine eigene Kandidatur zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 anzukündigen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, hält im Hinblick auf den diesjährigen Schwerpunkt des Thüringen-Monitors (Pflege und Gesundheit) fest, wie viel insbesondere das Bundesgesundheitsministerium dafür getan hat, um die Gesundheitsversorgung, vor allem auch im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten. „Richtigerweise hat das CDU-geführte Ministerium (…)  einen großen Beitrag geleistet, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und dem Arbeitskräftemangel im Gesundheitssektor entgegenzutreten. Für etliche Gesundheitsberufe ist die Ausbildung vereinfacht und verbessert worden. Diese Berufe werden attraktiver.“ Der Fraktionsvorsitzende nannte aber auch besorgniserregende Zahlen: „14 % der Befragten meinen, Juden passten nicht so recht zu uns, weil sie einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich hätten,“ und hielt für die Fraktion der CDU fest: „Nie wieder ist das gesellschaftliche Minimum, was uns alle verbinden muss!“ Hinsichtlich der Arbeit für die Zukunft des Landes formulierte Mike Mohring die klare Grundhaltung der CDU-Fraktion: „Der Ort der Entscheidung und der Debatte sind die Ausschüsse und das Plenum.“ Entscheidungen sollten daher nicht, wie von der LINKEN vorgeschlagen, in zusätzlich geschaffenen Gremien vorformuliert werden.

(Top 6) Landtag vereinfacht Immunitätsverfahren in engen Grenzen Drs. 7/57

Seit 1992 fasst der Thüringer Landtag in jeder Legislaturperiode einen Beschluss zur vereinfachten Handhabung in Immunitätssachen. Auch für die 7. Wahlperiode wurde mit den Stimmen der CDU- Fraktion die Vorabzustimmung zu strafrechtlichen Ermittlungen in Verkehrsdelikten, bei Fahrerlaubnisentzug und Durchsuchungen erteilt. Ermittlungen in diesen Bereichen sind nun für die Staatsanwaltschaften bereits ohne gesonderte Aufhebung der Immunität möglich.

(TOP 17 a) "Wer das Land ernährt, verdient Respekt - wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern" Drs. 7/41

Auf Antrag der Fraktion der FDP hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Situation der Thüringer Bauern vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste befasst. Für die CDU-Fraktion hat der Sprecher für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Marcus Malsch, deutlich gemacht, dass Umweltschutz nur mit der Landwirtschaft, aber nicht gegen sie, machbar sei. Das gerate nach Malsch´s Worten beim jüngsten Paket für den Tier- und Umweltschutz der Bundesregierung auf bedenkliche Weise aus dem Blick. Wolle man etwas für die Umwelt tun, müsse man die Landwirte unterstützen und sie nicht wirtschaftlich ruinieren, so der Agrarexperte. „Deshalb müssen alle Maßnahmen ganzheitlich gedacht, ihre ökologischen und ökonomischen Folgen berücksichtigt werden, denn nur gesunde Landwirtschaftsbetriebe können überhaupt einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Tut man das nicht, verlieren Landwirte und die Umwelt gleichermaßen“, so Malsch wörtlich. Der Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt am 2. Dezember sei ein Hoffnungsschimmer: Ohne die für die „Verschärfungen“ insbesondere verantwortliche Bundesumweltministerin Schulze (SPD) hätten sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden zur aktuellen Lage der Landwirtschaft ausgetauscht und 12 –sehr positive – Ergebnisse erzielt. Wichtig sei nun, dass alle Maßnahmen strikt wissenschaftsbasiert getroffen und im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Folgen abgeschätzt werden. „Wer die Landwirte nicht ernst nimmt, riskiert gute und regionale Produkte in den Regalen, riskiert Existenzen und den ländlichen Raum, riskiert Umweltschutz und Tierwohl. Wir erwarten die Wertschätzung unserer Landwirte und ihrer Erzeugnisse nicht nur von den Verbrauchern im ganzen Land, sondern auch von den Verbrauchern in Regierung und Parlament“, so der CDU-Agrarexperte abschließend.

(TOP 17 b) "Automobilbranche in Thüringen sichern - Strukturwandel aktiv unterstützen" Drs. 7/55

Heute hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner Aktuellen Stunde über den Transformationsprozess der Automobilbranche in Thüringen debattiert. Die Automotivbranche, mit einem Umsatz von mehr als 4,5 Milliarden Euro, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig in Thüringen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Politik den Transformationsprozess aktiv unterstützt. „Wir müssen Themen wie Sonderabschreibungen, Ladesäuleninfrastruktur oder eine umfassende Unternehmenssteuerreform dringend angehen“ so der Wirtschaftspolitiker Prof. Dr. Voigt. Abschließend macht der CDU-Landtagsabgeordnete noch einmal deutlich, dass es auf deutschen Autobahnen kein Tempolimit braucht.

(TOP 17 c) „Kinderrechte und Elternrechte nicht gegeneinander ausspielen“ Drs. 7/69

Bereits an der Formulierung der Aktuellen Stunde seitens der Fraktion der AfD wird deutlich, dass hier versucht wird, Kinderrechte und Elternrechte gegeneinander auszuspielen. „Das ist weder auf Bundesebene noch hier im Land unser Ziel“, so der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Bühl in der Debatte. So führe die Stärkung von Kinderrechten und deren ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der Elternrechte. „Die Panikmache der AfD-Fraktion ist hier völlig überflüssig.“ Bühl verwies ferner auf die sehr gelungene Formulierung, die die Thüringer Verfassung in diesem Bereich treffe. Danach haben Kinder und Jugendliche das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen. Diese Bestimmung hebelt weder das elterliche Sorgerecht noch die Erziehungspflicht der Eltern aus, sondern ergänzt diese sinnvoll. Der Staat ist dadurch angehalten, Eltern im genannten Sinn zu unterstützen und nur einzugreifen, wenn das Kindswohl gefährdet ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgesehen. Über die genaue Ausgestaltung haben Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten. Als Ergebnis dieser Beratungen hat das Bundesjustizministerium Ende November 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser ist nun seitens der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen und zu bewerten.

(TOP 17 d) „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020" Drs. 7/70

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, betonte heute anlässlich der Aktuellen Stunde auf Antrag der LINKEN, dass die CDU klar und eindeutig hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Freistaat steht. Aber leider hat die Landesregierung von Rot-Rot-Grün es bis heute versäumt, hunderte Dienstposten im Polizeivollzugdienst zu besetzen. Dazu habe die Landesregierung fünf Jahre Zeit gehabt und nicht geliefert. Walk wies darauf hin, dass die Aktuelle Stunde der LINKEN, ein halbes Jahr nach dem eigenen Antrag, zur Verbesserung der Stellenbesetzung im Polizeivollzug ein Misstrauensvotum gegen die eigene Koalition mit SPD und GRÜNEN sei. Denn die Verantwortung für die Ausschöpfung der haushalterischen und rechtlichen Möglichkeiten zu mehr Einstellungen und Beförderungen liege allein beim Innenministerium.

(TOP 17 e) „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“ Drs. 7/74

Den 30. Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt durch couragierte Bürger nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in einer Aktuellen Stunde mehr Engagement seitens der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates einzufordern. Der kurz zuvor von der CDU-Fraktion neu gewählte Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Verbrechen, Michael Heym, knüpfte in seiner Wortmeldung an eine Einschätzung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und DDR-Bürgerrechtlers, Roland Jahn, an, der in einem MDR-Interview für „Thüringen aktuell“ noch einen „Nachholbedarf“ bei der Aufarbeitungsarbeit konstatierte. Wie Roland Jahn forderte auch Michael Heym die Fraktion DIE LINKE auf, bei der Aufdeckung der Verstrickung ihrer Vertreter im DDR-Unrechtsstaat noch „mehr zu leisten“. Mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde möchte die CDU auf nach wie vor ungelöste Probleme bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht aufmerksam machen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Härtefallfonds für verschiedene Opfergruppen, die offene Standortfrage für ein zentrales Archiv zur Unterbringung der Stasiakten in Thüringen oder den von der Thüringer Landesregierung im Bundesrat gestoppten Gesetzentwurf zur Aufklärung der Folgen von DDR-Zwangsadoptionen.

(Top 17 f) „UN-Weltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ Drs. 7/80

Klimaprogramme in Thüringen erst einmal mit Leben erfüllen, bevor neue Forderungen gestellt werden. Abg. Tasch legte den Standpunkt der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN dar. Mit dem Thüringer Klimagesetz und der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie bzw. dem IMPAKT II sind die gesetzlichen Grundlagen für eine progressive Klimapolitik in Thüringen bereits gesetzt worden. Nun gilt es, mit der Umsetzung dieser umfangreichen Festlegungen zu beginnen. Dafür wurde in den Haushalten 2018-2020 über 50 Mio. Euro vom Umweltministerium eingestellt. Ohnehin werden dadurch viele Lebensbereiche in Thüringen reguliert und den Bürgern und Unternehmen entsprechende Handlungsanweisungen vorgegeben.  Völlig unklar ist, welche der z. B. 52 Forderungen aus der Integrierten Energie- und Klimastrategie mit welchem finanziellen Einsatz bereits begonnen wurden. Das ständige Ausrufen von Klimanotständen hilft nicht weiter, wenn man als grünes Umweltministerium seine Hausaufgaben noch nicht erledigt hat. Gebot der Stunde ist gut überlegtes Vorgehen der Bundesländer gemeinsam mit der Bundes- und EU-Ebene. Die richtige Anpassung unserer dichtbesiedelten Kulturlandschaften an den Klimawandel steht auf dem Spiel, aber die Bemühungen darum noch am Anfang. „Thüringen wird das Weltklima nicht retten, aber wir sollten erst einmal anfangen, das umzusetzen, was vom Landtag schon beschlossen wurde, bevor wir der Weltklimakonferenz in Madrid Ratschläge geben“ stellte Abg. Tasch abschließend fest.