Arbeitsbericht September 2022 - Oktober 2023
Der Arbeitsbericht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
Für einen verlässlichen Übergangshaushalt 2024
Seit nunmehr fast zehn Jahren lebt die Ramelow-Regierung über ihre finanziellen Verhältnisse und gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Und das trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Zur Bedienung rot-rot-grüner Spielwiesen wurde das Ausgabevolumen immer weiter gesteigert. Gleichzeitig hat es die Ramelow-Regierung versäumt, die drängendsten Herausforderungen des Landes anzugehen. Es fehlt an Ideen, Kraft und Mut. Zukunft wird nicht gestaltet, sondern Stillstand verwaltet. Statt pragmatischer Lösungen für reale Probleme der Thüringer, konzentriert sich diese Landesregierung auf ihre ideologische Agenda der Zentralisierung, die Alimentierung linker Vorfeldorganisationen und die Bevormundung der Menschen bei Nischenthemen.
Voller Einsatz für unsere Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen
Den Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft gewährleisten – Die Thüringer Feuerwehren sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in den Gemeinden und Städten unseres Landes. Berufsfeuerwehren und Freiwillige Feuerwehren gewährleisten einen elementaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Thüringen kann mehr
Seit fast zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen ohne Mehrheit im Parlament. Politische Entscheidungen werden seitdem direkt im Thüringer Landtag zwischen den Fraktionen verhandelt. Wir als CDU-Fraktion haben als konstruktive Opposition viel für das Land erreicht. Wir haben in dieser Zeit nicht nur wichtige Initiativen und Projekte im Parlament durchgebracht - vor allem für die Bürger, die Familien, die Dörfer und Städte, die Schulen, den Mittelstand, für die Pandemie-Bekämpfung und das Handwerk.
Sofortmaßnahmen für die Thüringer Bildungslandschaft: Verlässlich durch die Krise
Betreuung, Unterricht und Bildung sind zurzeit nur möglich, weil sich ganze Familien mit aller Kraft für ihre Kinder und Enkelkinder einsetzen. Dies ist mit enormen Belastungen verbunden und zehrt an den Kräften. Deshalb gilt allen Eltern in dieser Zeit unser großer Dank. Mit jedem Tag ausfallenden Unterrichts werden die Lücken bei Schülerinnen und Schülern größer. Auch der soziale Umgang fehlt unseren Kindern. Es wäre die Aufgabe vom Thüringer Bildungsministerium Konzepte für gleichwertige Bildungsverhältnisse und Chancen trotz Corona zu entwickeln.
Arbeitsbericht November 2019 – August 2020
Arbeitsbericht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für Dezember 2017 bis Oktober 2018. Es wird aus den einzelnen Arbeitskreisen, den Untersuchungsausschüssen und der Pressestelle der Fraktion berichtet.