Gutachten

Gutachten Nachwahlhaushalt

Gutachten Nachwahlhaushalt

Rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von Univ.-Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt Der Unterzeichner ist von der CDU-Fraktion im 6. Thüringer Landtag beauftragt worden, ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des von der derzeitigen Thüringer Landesre-gierung in den 6. Thüringer Landtag eingebrachten Entwurfs eines Nachwahlhaushaltsgesetzes für das Jahr 2020 zu erstellen.

Gutachten des Landtags zum Haushalt 2020

Gutachten des Landtags zum Haushalt 2020

Gutachtliche Stellungnahme zu Fragen der Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 im ersten Halbjahr 2019