10 Punkte-Plan für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen Thüringen braucht einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Hilferufe aus den Kommunen zeigen den verfehlten Kurs der Landesregierung auf und fordern ein konsequentes und klares Handeln. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag steht für eine verantwortungsvolle und interessengeleitete Migrationspolitik für Thüringen.
Impulse der CDU-Fraktion für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Thüringen Thüringen steht vor gewaltigen Herausforderungen und zahlreichen Aufgaben, die von der Landesregierung dringend erledigt werden müssen. Die CDU-Fraktion will die die Zukunft Thüringens aktiv gestalten. Es ist unser Anspruch, dass im Interesse Thüringens und seiner Bürger vorgegangen wird.
Deutschland und Thüringen stehen vor enormen Herausforderungen: Krieg, Energiekrise, Inflation und die damit einhergehende Wirtschafts- und Sozialkrise stellen unser Land vor eine enorme Belastungsprobe. Viele Thüringer können sich ihr alltägliches Leben nicht mehr leisten. Auch viele Unternehmen wissen nicht, wie sie die explodierenden Kosten noch verkraften sollen. Fehlende Fachkräfte und die demografische Entwicklung belasten unseren Arbeitsmarkt und unsere sozialen Sicherungssysteme zusätzlich. So kann es nicht weitergehen.
Seit Regierungsantritt hat die Ramelow-Regierung jedes Jahr mehr Geld verplant, als sie eingenommen hat. Trotz stetig steigender Steuereinnahmen in ungeahnter Höhe hat sie es in keinem Jahr geschafft, die eigenen Ausgabewünsche aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Bezogen auf die Einwohnerzahl leistet sich Thüringen weit überdurchschnittlich hohe Staatsausgaben, deutlich vor Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Statt strategische Politikziele für eine zukunftsgerechte Aufstellung des Landes zu verfolgen und die Haushalte konsequent daran auszurichten, wurden Ressortegoismen und Streitigkeiten zwischen den drei Koalitionsparteien mit Geld aus den Rücklagen des Landes überdeckt.
Die Thüringer Bürger und die Wirtschaft erwarten Energiesicherheit und einen ganzheitlichen Lösungsansatz. Die Folgen der Corona-Pandemie, die Klima- und Artenkrise, weltweite Lieferkettenprobleme, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und eine insgesamt unsichere Weltlage beunruhigen viele Menschen.
Land und Kommunen können nur erfolgreich sein, wenn sie die Herausforderungen gemein- sam angehen. Um dies zu garantieren, bedarf es endlich einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs, dies gilt auch und gerade in Zeiten von Corona.