Position der CDU-Fraktion zum Thüringer Landeshaushalt 2023
Seit Regierungsantritt hat die Ramelow-Regierung jedes Jahr mehr Geld verplant, als sie eingenommen hat. Trotz stetig steigender Steuereinnahmen in ungeahnter Höhe hat sie es in keinem Jahr geschafft, die eigenen Ausgabewünsche aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Bezogen auf die Einwohnerzahl leistet sich Thüringen weit überdurchschnittlich hohe Staatsausgaben, deutlich vor Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Statt strategische Politikziele für eine zukunftsgerechte Aufstellung des Landes zu verfolgen und die Haushalte konsequent daran auszurichten, wurden Ressortegoismen und Streitigkeiten zwischen den drei Koalitionsparteien mit Geld aus den Rücklagen des Landes überdeckt.
