Publikationen zu Beschlüssen

Position der CDU-Fraktion zum Thüringer Landeshaushalt 2023

Position der CDU-Fraktion zum Thüringer Landeshaushalt 2023

Seit Regierungsantritt hat die Ramelow-Regierung jedes Jahr mehr Geld verplant, als sie eingenommen hat. Trotz stetig steigender Steuereinnahmen in ungeahnter Höhe hat sie es in keinem Jahr geschafft, die eigenen Ausgabewünsche aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Bezogen auf die Einwohnerzahl leistet sich Thüringen weit überdurchschnittlich hohe Staatsausgaben, deutlich vor Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Statt strategische Politikziele für eine zukunftsgerechte Aufstellung des Landes zu verfolgen und die Haushalte konsequent daran auszurichten, wurden Ressortegoismen und Streitigkeiten zwischen den drei Koalitionsparteien mit Geld aus den Rücklagen des Landes überdeckt.

Energie-Plan für Thüringen

Energie-Plan für Thüringen

Die Thüringer Bürger und die Wirtschaft erwarten Energiesicherheit und einen ganzheitlichen Lösungsansatz. Die Folgen der Corona-Pandemie, die Klima- und Artenkrise, weltweite Lieferkettenprobleme, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und eine insgesamt unsichere Weltlage beunruhigen viele Menschen.

Erste Stufe zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen

Erste Stufe zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen

Land und Kommunen können nur erfolgreich sein, wenn sie die Herausforderungen gemein- sam angehen. Um dies zu garantieren, bedarf es endlich einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs, dies gilt auch und gerade in Zeiten von Corona.

Klima- und Energiepolitisches Positionspapier

Klima- und Energiepolitisches Positionspapier

Der einzigartige Artenreichtum der Thüringer Natur- und Kulturlandschaft wird durch den fortschreitenden Klimawandel existenziell bedroht. Die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat sind wesentlicher Antrieb konservativer, christdemokratischer Politik.

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte

Durch die in den Jahren 2019 bis 2021 erfolgten Änderungen des Thüringer Schulgesetzes wurde die Thüringer Schullandschaft tiefgreifend verändert.

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Durch Beschluss des Landtags in seiner 49. Sitzung vom 4. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.