Mike Mohring im Interview mit dem Freien Wort

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„Wir haben aus unseren Fehlern gelernt“

Nach der Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auch die Thüringer CDU, aus dem Umfragetief wieder herauszukommen. Landes und Fraktionschef Mike Mohring spricht im Interview unter anderem darüber, wie seine Partei zurück an die Macht in Thüringen gelangen will und wie ihm persönlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugesetzt haben.

Herr Mohring, an der Spitze der Bundes-CDU steht nicht mehr Angela Merkel, die Ihnen angeblich nicht so gut gesonnen war. Sie selbst aber sind ins Parteipräsidium gewählt worden. Wie groß ist Ihre Genugtuung?

Es ist eher die Ausnahme, dass ein Landespolitiker in der Opposition in das höchste Parteigremium gewählt wird. Thüringen war seit 2010 nicht mehr vertreten. Insofern freue ich mich, dass ich in das Gremium gewählt wurde.

Zur neuen Parteivorsitzenden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Sie hätten vermutlich lieber Friedrich Merz gehabt?

Ich hatte mir vorgenommen, die Stimmung auf den Regionalkonferenzen aufzunehmen, die Parteitagsreden zu betrachten und mir dann eine Meinung zu bilden. Die Wahl war geheim. Das gilt vor und nach der Wahl. Aber ich bin mit der jetzigen Konstellation zufrieden. Nicht nur, weil der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und ich ins Präsidium gewählt wurden, sondern weil ich AKK zutraue, den Ostdeutschen auf Augenhöhe zu begegnen. Sie kommt aus dem Saarland, einem kleinen Bundesland, das ebenfalls einen Strukturwandel zu bewältigen hat. Sie kennt also die Probleme.

Kramp-Karrenbauer lag nur 35 Stimmen vor Merz. Wie tief ist der Riss, der nun durch die CDU geht?

Ich sehe den Riss nicht. Ich interpretiere das Ergebnis so, dass der Parteitag beiden zugetraut hat, die Aufgabe zu bewältigen. Aber am Ende ist es wie beim Highlander: Es kann nur einen geben.

Wie sind die Reaktionen im Thüringer Landesverband? Zum Beispiel hat die Ortschefin von Brotterode-Trusetal frustriert die Partei verlassen.

Im Dezember, dem Monat des Bundesparteitags, verzeichnete die Thüringer CDU ungefähr 15 Eintritte, aber weniger Austritte. Viele Mitglieder sind zufrieden mit dem fairen Auswahlprozess für den Parteichef. Nun schauen alle nach vorne. Es gibt eine neue Mannschaft und kein Weiter-so. Jetzt muss auch geliefert werden.

Als neue Landtagspräsidentin wurde jüngst Birgit Diezel gewählt, die gerade erst ins Parlament nachgerückt ist. Gab es wirklich keinen geeigneten Kandidaten unter den bisherigen 34 Abgeordneten?

Natürlich gab es geeignete Kandidaten, allen voran Michael Heym, den wir zuerst vorgeschlagen hatten. Rot Rot-Grün hat mit der parlamentarischen Tradition gebrochen, dem Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu folgen. Ich habe nicht erwartet, dass die Koalition diesen Bruch wirklich auf offener Bühne vollzieht. Nun wurde aber Birgit Diezel gewählt. Sie wird in der restlichen Wahlperiode das Parlament gut und würdig vertreten. Ich sage mal so: Ende gut, alles gut.

Die nur 48 Ja-Stimmen für Frau Diezel waren vergleichsweise mager.

Das dürfen Sie nicht mich fragen. Die Regierungsfraktionen haben im Vorfeld angekündigt, Frau Diezel mitzuwählen. Dass es am Ende knapp war, liegt daran, dass sich offensichtlich nicht alle an die Zusage gehalten haben.

Aufbruch 2019 lautet das Motto der Thüringer CDU in diesem Wahljahr. Die Wahl Diezels sei aber kein Signal des Aufbruchs, wird in Ihrer Partei kritisiert?

Ich habe nicht den Eindruck, dass das so wahrgenommen wird. Es geht doch um das Land, nicht um die Person. Aufbruch 2019 hat zwei Botschaften. Erstens wollen wir Rot-Rot-Grün ablösen. Die CDU ist gut aufgestellt, es gibt bei uns großen Optimismus. Und zweitens wollen wir den Wählern sagen, dass wir in der Opposition aus unseren Fehler gelernt haben, dass wir die Dinge besser als früher machen wollen.

Die CDU arbeitet seit einiger Zeit an einem Regierungsprogramm. Welche handfesten Vorschläge gibt es bereits?

Wir haben aus unseren Vereinigungen stapelweise Vorschläge bekommen, über die wir noch breit mit unseren Mitgliedern und den Bürgern diskutieren werden. Eine Idee habe ich bereits öffentlich gemacht: Die Idee, in den Kindergärten künftig eine kostenlose Vollverpflegung anzubieten. Das wird sich auch in unserem Wahlprogramm wiederfinden.

Anstelle eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres?

Wir glauben nicht, dass es richtig ist, den Leuten ein Geschenk zu machen, die sich den Kindergarten-Beitrag leisten können. Sozial schwache Familien müssen den Beitrag bereits jetzt nicht zahlen. Wir wollen stattdessen die Qualität der Kindergärten verbessern: Mit mehr Personal, mit besserer Ausstattung und einer kostenfreien Vollverpflegung.

Die Linke hält kostenloses Kita Essen für nicht finanzierbar.

Das zeigt eben die unterschiedlichen politischen Konzepte. Rot-Rot-Grün will das zur Verfügung stehende Geld des Bundes ausschließlich in die Beitragsfreiheit stecken. Wir wollen es auch für die kostenfreie Vollverpflegung in den Kindergärten einsetzen. Traurige Kinderaugen können eine Geschichte erzählen, wenn bei der Vesper nichts mehr in der Brotbüchse ist.

Auch in diesem Fall würden Eltern profitieren, die das finanziell gar nicht nötig haben. Sollte der Staat das Steuergeld nicht nur für Bedürftige einsetzen?

Wir müssen doch die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Da sozial schwache Familien in der Regel keine Beiträge zahlen, profitieren deren Kinder auch nicht von der Beitragsfreiheit. Vom kostenlosen und gesunden Essen dagegen schon. Wir sehen doch, was durch die Beitragsfreiheit eines Kita-Jahres passiert ist: Die Essenpreise sind in die Höhe gestiegen. Das zeigt, die Beitragsfreiheit ist nicht der richtige Weg. Die Politik muss überlegen, wie sie die vorhandenen Mittel einsetzt, sodass diese möglichst vielen helfen.

Rot-Rot-Grün will noch das umstrittene Schulgesetz beschließen, das Mindestzahlen für Klassen und Schulen vorgibt. Wird es die CDU im Fall einer Regierungsübernahme wieder abschaffen?

Wir werden nach der Wahl mehrere Entscheidungen von Rot-Rot-Grün korrigieren. Falls das Schulgesetz beschlossen wird, gehört die enge Vorgabe von Mindest-Schülerzahlen dazu. Der Landkreistag ist zu recht über das Gesetz empört. Jede Festlegung am Grünen Tisch über Klassen und Schulgrößen führt zur Schließung von Standorten. Genauso werden wir die ungerechtfertigten Kürzungen bei kleinen Kommunen in der Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen. Wenn kleine Kommunen systematisch ausgehungert werden, kommt das einer Gebietsreform durch die Hintertür gleich.

Thüringen gibt im Bundesvergleich das meiste Geld pro Schüler aus. Müssen die Gelder also nicht effizienter eingesetzt werden, was bedeutet, die oftmals kleinen Klassen und Schulen zu vergrößern?

Thüringen gehört immer noch zu den besten Bundesländern bei Bildungsvergleichen. Das hat sicher auch damit zu tun, dass bei uns ein Lehrer vergleichsweise wenige Schüler unterrichtet. Das Entscheidende aber ist: Wir wollen den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung überlassen, wie das Schulnetz in ihrem Landkreis oder in ihrer kreisfreien Stadt aussieht. Das will Rot Rot-Grün in zentralistischer Absicht umkehren.

Sie bereiten sich auf eine Regierungsübernahme vor. Wie sehr hat es Sie erschüttert, dass die CDU bei der jüngsten Umfrage gerade noch auf 23 Prozent kam?

Das hat mich nicht erschüttert. Es gab ja in den vergangenen anderthalb Jahren keinen Rückenwind aus Berlin, sondern nur Streit zwischen CDU und CSU und zwischen Union und SPD. Seit unserem Bundesparteitag im Dezember legen wir wieder zu in den Umfragen. Ich gehe fest davon aus, dass wir in den neuen Bundesländern davon profitieren werden, sodass wir bei der Landtagswahl auch einen Regierungsauftrag bekommen.

Die CDU lag zuletzt nur noch ganz knapp vor Linke und AfD. Müssen Sie Ihre Position, eine Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien auszuschließen, nicht noch einmal überdenken?

Die Zersplitterung der politischen Landschaft macht eine Regierungsbildung schwierig, ganz klar. Wir sind in Thüringen in einer besonderen Situation: Links Ramelow, ganz rechts Höcke. Dazwischen ist für die CDU als Volkspartei, wie wir uns verstehen, eine Menge Platz, um Brücken zu bauen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, um breit in die Mitte der Gesellschaft die Hand zu reichen. Dafür wollen wir im bevorstehenden Wahlkampf werben. Debatten um Koalitionen bringen uns auf diesem Weg nicht weiter.

Wo sehen Sie denn die Spaltung der Gesellschaft?

Viele Menschen sind orientierungslos und trauen den Institutionen des Staats nicht mehr. Sie haben etwa Sorge, wenn sie in Parks unterwegs sind oder Volksfeste besuchen, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen nicht mehr erfüllt. Die Leute müssen wieder darauf vertrauen können, dass der Staat funktioniert. Ansonsten hören sie auf die einfachen Antworten von den politischen Rändern. Darin sehe ich die Spaltung der Gesellschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen Sie wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Wie sehr hat Sie das persönlich mitgenommen?

(Lange Pause) Das hat mich sehr mitgenommen. Es war tief verletzend zu erleben, wie Menschen aus meinem politischen Umfeld einen Schaden in Kauf genommen haben, ohne den Sachverhalt zu kennen. Das hat mich viel Kraft gekostet. Das Ganze war aber auch sehr aufschlussreich dahingehend, wem ich vertrauen kann und wem nicht. Unterm Strich ist das herausgekommen, was ich von Anfang an gesagt habe: Die Ermittlungen wurden eingestellt. Ich habe inzwischen sogar einen hohen Betrag vom Finanzamt erstattet bekommen.

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