CDU-Fraktion kritisiert beantragten Zwischenbericht zum Aktenlager Immelborn
Tischner: „Rot-Rot-Grün will Hasse voreilig Persilschein ausstellen“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss Immelborn für überflüssig. Einen entsprechenden Bericht haben die regierungstragenden Fraktionen heute im Landtag beantragt. „Rot-Rot-Grün will dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse voreilig einen Persilschein ausstellen und die Aufklärungsarbeit verzögern“, so das Ausschussmitglied Christian Tischner. Der Zwischenbericht ist aus Sicht der CDU unsinnig, weil die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen ist und ein wichtiges Gutachten aussteht. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit möglichen Fehlleistungen des Landesdatenschutzbeauftragten im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn.
Weil die Linkskoalition das Ergebnis dieses Gutachtens fürchtet, unternimmt sie jetzt den Versuch, mit einem vorläufigen Zwischenbericht von den harten rechtlichen Fragen abzulenken.
Christian Tischner Ausschussmitglied
„In einem Zwischenbericht ist kein Platz für Ergebnisse, solange die Beweisaufnahme läuft“, so Tischner. Im Januar 2016 hat der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion ein Rechtsgutachten beauftragt. Es soll das Vorgehen des Thüringer Datenschutzbeauftragten vom Bekanntwerden des Aktenlagers Immelborn bis zu dessen Räumung rechtlich würdigen. Er erinnerte daran, dass Hasse den Medien bei der ersten „Begehung“ des Aktenlagers im Juli 2013 ausgiebig Gelegenheit gegeben hatte, Kenntnis von geschützten und sensiblen Daten zu nehmen. Das könnte nach Ansicht der CDU-Fraktion den Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen erfüllen. „Weil die Linkskoalition das Ergebnis dieses Gutachtens fürchtet, unternimmt sie jetzt den Versuch, mit einem vorläufigen Zwischenbericht von den harten rechtlichen Fragen abzulenken“, erklärte der Abgeordnete.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher