Der seit April 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss 7/1 (Mafia-Untersuchungsausschuss) soll die Mafia-Ermittlungen in Thüringen vor 20 Jahren näher beleuchten. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Gründe und Umstände zur plötzlichen Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera geführten Ermittlungsverfahrens „FIDO“ führten. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wie es der italienischen ´Ndrangheta gelang, in Thüringen Fuß zu fassen und ob mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bestanden.

Die Untersuchungen des Ausschusses stützen sich vor allem auf die Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen, Akten, Unterlagen und gewonnene Erkenntnisse aller beteiligten Thüringer Behörden, aber auch beispielsweise des Bundeskriminalamtes. Dazu bereiten die drei von der CDU in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten im Arbeitskreis Beweisanträge vor, erarbeiten Fragenkataloge zur Zeugenvernehmung und studieren das umfangreiche Aktenmaterial.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Aufklärungsarbeit vollumfänglich und warnt vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik: Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält, dann gefährdet das die Demokratie. Und führt zu unmittelbarem und nachhaltigem Vertrauensverlust in Staat und staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz.

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