Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden

Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Zwischenbericht zum Immelborn-Untersuchungsausschuss keinen Wertungsteil enthalten darf. Das erklärte der Obmann der Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Antrag, mit dem die CDU eine Wertung im Zwischenbericht verhindern wollte. Das Gericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es erklärte ausdrücklich, damit komme es auf die Frage, ob der Zwischenbericht einen Wertungsteil enthalten dürfe, gar nicht mehr an. "In der Sache hat das Gericht nicht entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen", so Scherer.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse im Vorfeld der Landtagswahlen von 2014 sein Amt missbraucht hat, um dem damaligen Thüringer Innenminister Jörg Geibert politisch zu schaden. Rot-Rot-Grün will mit dem geplanten Zwischenbericht bereits eine Wertung abgeben. Das wollte die CDU-Fraktion mit einem Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof verhindern. "Es ging uns nicht darum, den Zwischenbericht als solchen zu verhindern, auch wenn wir keinen Sinn darin sehen. Wir haben uns lediglich gegen Bewertungen zum jetzigen Zeitpunkt gewandt", erläuterte Scherer. "Auch ein Strafgericht fällt ja nicht mitten im Prozess ein vorläufiges Urteil, bevor die Beweisaufnahme beendet sei", fügte er abschließend hinzu.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum Aktenlager in Immelborn

Neue Bewegung im Untersuchungsausschuss zum aufgelösten Aktenlager in Immelborn sieht der Obmann der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss, Manfred Scherer.

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen

Scherer: Linkskoalition ersetzt offenen Blick auf Hasses Fehlleistungen durch blinden Korpsgeist

Lesen

Justizpolitiker Scherer fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Sinnhaftigkeit von Standards prüfen, statt auf Personal einzudreschen

Lesen

Gutachten offenbart eklatante Rechtsverstöße des Landesdatenschutzbeauftragten

Scherer: Hasse ist nicht länger im Amt haltbar

Lesen

CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

UA Immelborn: Von Hasse betriebene Räumung des Lagers war rechtswidrig

Scherer: Rot-Rot-Grün will Hasse mit Wertungsteil Persilschein ausstellen

Lesen

CDU-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen Hasse

Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Lesen

UA Immelborn: Linkskoalition verhindert Klärung entscheidender rechtlicher Fragen

Scherer: Wenn jemand verzögert, dann Rot-Rot-Grün

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Zeugenvernehmung im Immelborn-Untersuchungsausschuss

Scherer: Zeuge bestätigt Vorwurf, dass Hasses Amtshilfe-Anforderung überflüssig war

Lesen

UA Immelborn: Rot-Rot-Grün verweigert Einholung eines Sachverständigengutachtens

Christian Tischner: Wir werden rechtliche Schritte prüfen

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

CDU-Fraktion zum Tag der Thüringer Verfassung

Scherer: Werden keinen Totalumbau der Thüringer Verfassung zulassen

Lesen