CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

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Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird Medienberichte über schwere Sicherheitsmängel in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt zum Thema der nächsten Sitzung des Justizausschusses machen. Die „Thüringer Allgemeine“ hatte in ihrer heutigen Ausgabe über ein sechsseitiges Schreiben an den Thüringer Landtag berichtet, in dem sich Anstaltsmitarbeiter über haarsträubende Mängel bei Sicherheitstechnik und Personal beklagen. „Sollten die geschilderten Mängel den Tatsachen entsprechen, wäre das Wörtchen ‚unhaltbar‘ für diese Zustände noch untertrieben. Von Justizminister Lauinger erwarten wir jetzt schonungslose Aufklärung“, sagte dazu der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer. Insbesondere müsse der Justizminister erklären, seit wann er Kenntnis von den Zuständen in der JSA Arnstadt gehabt habe und was seither unternommen worden sei, um die gravierenden Mängel abzustellen. Die offizielle Auskunft des Justizministers gegenüber der Zeitung deute jedenfalls an, dass Lauinger seinem Muster des Beschönigens und Kleinredens treu bleibe. „Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt“, machte Scherer deutlich.

Laut „Thüringer Allgemeine“ haben die Bediensteten der JSA Arnstadt mit ständigen Fehlalarmen, einem nicht abschließbaren Schlüsselraum, nicht funktionierenden Türwechselsprechanlagen und permanenten Ausfällen der Sicherheitsmonitore zu kämpfen. Gleichzeitig sei der Krankenstand derart hoch, das in bestimmten Schichten Toilettengänge des Personals nur unter Verletzung der Sicherheitsvorschriften möglich seien. Zuletzt war die JSA Arnstadt durch Randale in der Silvesternacht und wenige Tage später durch eine spektakuläre Flucht dreier Gefangener in die Schlagzeilen geraten. Justizminister Lauinger hatte damals alle Schuld bei den diensthabenden Justizvollzugsbeamten abgeladen. Die CDU-Fraktion hatte damals Verbesserungen bei der Personalausstattung und eine genaue Analyse der technischen Fluchtursachen eingefordert. „Sollte selbst nach den Vorfällen zu Jahresbeginn nichts passiert sein, um die angeblich seit Langem bekannten Mängel abzustellen, ist der Justizminister persönlich für die Situation in Arnstadt verantwortlich zu machen“, so Scherers Urteil.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressespreche

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