Erfurt - Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Kuschel hatte es in einem Tweet als "diskussionswürdig" bezeichnet, dass das Gericht das Gebietsreformvorschaltgesetz wegen eines fehlenden Protokolls als nichtig erklärt hat und "Augenmaß" angemahnt. "Die Weimarer Richter urteilen nach Verfassung und Recht und nicht nach politischer Opportunität. Sie bedürfen keiner Belehrungen durch ein Mitglied der LINKE-Fraktion", sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer. Er warf Kuschel vor, "ein gestörtes Verhältnis zur Gewaltenteilung und den Rechten der parlamentarischen Opposition zu haben.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zur Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“

Lesen

Voigt: „Dr. Klaus-Dieter von der Weiden ist ein exzellenter Jurist, der unterschiedliche Einschätzungen zusammenführen kann“

Voigt: „Dr. Klaus-Dieter von der Weiden ist ein exzellenter Jurist, der unterschiedliche Einschätzungen zusammenführen kann“

Lesen

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

Lesen

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

Lesen

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

Lesen

Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

Lesen

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

Lesen

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Evaluation des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches

Schard: Sinnhaftigkeit von Standards im Justizvollzug prüfen

Lesen

Unionsseite legt Sondervotum für Untersuchungsausschuss Immelborn vor

Scherer: „Datenschutzbeauftragter hätte zurücktreten müssen“

Lesen

Mehr als 100 Stellen im Thüringer Justizvollzug fehlen oder sind unbesetzt

Lehmann: „Nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko“

Lesen

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

Lesen

Neues Gremium soll Landesregierung bei Entscheidung über Alimentierung von Ex-Ministern beraten

Scherer: „Dem Steuerzahler nicht unnötig lange auf der Tasche liegen“

Lesen

CDU-Fraktion will Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitern

Scherer: Gerichtsvollzieher vor gefährlichen Situationen schützen

Lesen

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wird Thema im Justizausschuss Vorwürfe auf der Basis gesicherter Fakten bewerten

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

Gutachter gibt Union im Immelborn-Untersuchungsausschuss Recht

Manfred Scherer: Hasse hat gravierende rechtliche Verstöße und Verfehlungen zu verantworten

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

Lesen

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“

Lesen

Verfassungsgerichtshof: Emde kritisiert destruktives Verhalten Hennig-Wellsows (LINKE)

Fraktionsvorsitzende soll endlich versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

Rot-Rot-Grün und AfD wollen Hasse als Datenschutzbeauftragten wiederwählen

Scherer: Linkskoalition ersetzt offenen Blick auf Hasses Fehlleistungen durch blinden Korpsgeist

Lesen

CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

UA Immelborn: Von Hasse betriebene Räumung des Lagers war rechtswidrig

Scherer: Rot-Rot-Grün will Hasse mit Wertungsteil Persilschein ausstellen

Lesen

Zur Einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion

Scherer: Gericht hat in der Sache nicht entschieden

Lesen

CDU-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen Hasse

Scherer: Thüringens oberster Datenschützer missachtet Untersuchungsausschuss

Lesen

UA Immelborn: Linkskoalition verhindert Klärung entscheidender rechtlicher Fragen

Scherer: Wenn jemand verzögert, dann Rot-Rot-Grün

Lesen

Zeugenvernehmung im Immelborn-Untersuchungsausschuss

Scherer: Zeuge bestätigt Vorwurf, dass Hasses Amtshilfe-Anforderung überflüssig war

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Lesen

CDU-Fraktion zum Tag der Thüringer Verfassung

Scherer: Werden keinen Totalumbau der Thüringer Verfassung zulassen

Lesen

CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf

Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen

Lesen

Scherer auf Distanz zu Überlegungen des Bundesjustizministers zum Mordparagraph

Mord muss mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert bleiben

Lesen