Erfurt - Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Kuschel hatte es in einem Tweet als "diskussionswürdig" bezeichnet, dass das Gericht das Gebietsreformvorschaltgesetz wegen eines fehlenden Protokolls als nichtig erklärt hat und "Augenmaß" angemahnt. "Die Weimarer Richter urteilen nach Verfassung und Recht und nicht nach politischer Opportunität. Sie bedürfen keiner Belehrungen durch ein Mitglied der LINKE-Fraktion", sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer. Er warf Kuschel vor, "ein gestörtes Verhältnis zur Gewaltenteilung und den Rechten der parlamentarischen Opposition zu haben.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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