CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf
Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen
Erfurt – Die CDU-Fraktion wird die Neuberufung eines Präsidenten für das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) auf die Tagesordnung des Justizausschusses im Thüringer Landtag setzen. Das kündigte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, heute in Erfurt an. Anlass ist eine Beschwerde des derzeitigen Amtsinhabers Hartmut Schwan. Der scheidende OVG-Chef moniert nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung Abweichungen vom bisher üblichen Besetzungsverfahren. Der Verdacht der Ämterpatronage steht im Raum. „Wir wollen im Ausschuss Licht in diese Vorgänge bringen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Säule der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deshalb darf auch nicht der Schatten eines Zweifels auf das Besetzungsverfahren fallen“, sagte Scherer.
Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll die Landesregierung über den Stand der Stellenbesetzung und die offensichtlich widerstreitenden Ansichten über die rechtlichen Grundlagen berichten. „Überdies ist von Interesse, wie die bisherige Praxis bei der Neubesetzung entsprechender Ämter aussieht und aus welchen Gründen der Justizminister in diesem Fall davon abweicht. Wenn der Minister dem Präsidenten einen Besetzungsbericht ohne Begründung verweigert, ist das erklärungsbedürftig“, so der justizpolitische Sprecher. Erstaunlich ist aus Sicht Scherers auch die Zurückhaltung der Staatskanzlei. „Die LINKE hat in der letzten Wahlperiode wiederholt ein Letztentscheidungsrecht bei allen Stellenbesetzungen für den Richterwahlausschuss zu Lasten der Landesregierung gefordert. Dazu passt das Schweigen im aktuellen Streitfall ganz und gar nicht“, sagte Scherer.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher