Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Erfurt - "Leider hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, den Bürgerwillen zu ignorieren. Mit ihrer Klage gegen das Volksbegehren haben sich die vorgeblichen Vorkämpfer der direkten Demokratie selbst disqualifiziert." Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, zu dem heutigen Kabinettsentscheid gesagt, das Volksbegehren zur Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu beklagen. "Fakt ist, dass sich die große Mehrheit der Thüringer gegen diese völlig vermurkste Reform ausspricht. Das haben mehrere repräsentative Meinungsumfragen ergeben", erinnerte Scherer. Innerhalb weniger Wochen war es der AG Selbstverwaltung gelungen, 40.664 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zu sammeln - 35.664 mehr als nötig.

Ein bisschen mehr Zutrauen in die Einschätzungen ihrer Bürger würde unserer Landesregierung ganz gut zu Gesicht stehen.

Manfred Scherer justizpolitischer Sprecher
"Wenn der Ministerpräsident nun vorgibt, den Bürgerwillen anzuerkennen, der AG Selbstverwaltung vor weiteren Verhandlungen aber erstmal die Daumenschrauben anlegt, ist das doppelzüngig", kommentierte Scherer die heutige Aussage Ramelows bei der Regierungsmedienkonferenz, die Klage sei "ein Schritt um mit den Antragsstellern das Gespräch aufzunehmen". Gleichzeitig spreche der Gutachter der Landesregierung laut einem Bericht der Mediengruppe Thüringen den Bürgern im Freistaat pauschal die Befähigung ab, die Gebietsreform zu bewerten. "Ein bisschen mehr Zutrauen in die Einschätzungen ihrer Bürger würde unserer Landesregierung ganz gut zu Gesicht stehen", kommentierte Scherer die Ausführungen des Münchner Rechtsprofessors Stefan Korioth, der in seinem Gutachten zu der Ansicht gelangt war, mit einer "bloßen Ja-Nein-Entscheidung ließe sich vom Bürger nicht seriös eine so umfassende Reform bewerten".
 
Die Entscheidung der Landesregierung, juristisch gegen den Bürgerwillen zu Felde zu ziehen, war selbst innerhalb der Linkskoalition nicht unumstritten. Jedoch hatten sich die Grünen nicht mit ihrer Position durchsetzen können, dass das Begehren keinen eindeutigen Verstoß gegen den Finanzvorbehalt darstellt. "Grünen-Fraktionschef Dirk Adams war auf dem richtigen Weg, als er davor warnte, auf einmal völlig andere Positionen zu vertreten als zu Oppositionszeiten. Aber offensichtlich war die Panik bei LINKEN und SPD zu groß, dass sich die Bürger weigern, solche lebensfremden Gebietsstrukturen einfach übergestülpt zu bekommen. Nur deshalb versteckt man sich jetzt argumentativ hinter einem behaupteten Zwang zur Klage", erklärte Scherer. "Die selbst ernannten Hohepriester der direkten Demokratie sind heute final an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert."
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über schwere Sicherheitsmängel in JSA Arnstadt

Scherer: Probleme werden nicht gelöst, indem man sie beiseite wischt

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

CDU-Fraktion will freiwillige Fusionen fortführen

Mohring: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben

Lesen

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz

Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“

Lesen

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken

Scherer: Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“

Lesen

CDU-Fraktion fordert durchschaubare und rechtssichere Verfahren für Neugliederungen

Gudrun Holbe: Es scheint ein gerüttelt Maß an Willkür im Spiel zu sein

Lesen

CDU-Fraktion gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Scherer: Grünen-Forderung untergräbt den Rechtsstaat

Lesen

Stadt Weißensee zeichnet Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aus

Mohring: Einsatz gegen die Gebietsreform ist Einsatz für den ländlichen Raum

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zum Ende der rot-rot-grünen Gebietsreformbemühungen

Ramelow-Regierung fehlt Mehrheit und Kraft für Schlüsselvorhaben

Lesen

CDU-Fraktion greift Verfahren gegen Datenschutzbeauftragten im Justizausschuss auf

War Lutz Hasses Ehefrau trotz Befangenheit am Verfahren beteiligt?

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Drogenkriminalität in Tonna

Scherer: Lauinger hat den Justizbereich nicht im Griff

Lesen

CDU-Fraktion will überlastete Landgerichte im Justizausschuss thematisieren

Scherer: Kammern verstärken, statt Geld für überlange Verfahren ausgeben

Lesen

CDU-Fraktion fordert Abbruch der rot-rot-grünen Gebietsreform

Fiedler: Beschränkung auf freiwillige Neugliederungen nach geltender ThürKO

Lesen

Entflohener Häftling: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Lauinger

Scherer: Zusammenhänge mit Personalproblemen im Justizvollzug?

Lesen

INSA-Umfrage: Zwei Drittel der Thüringer wollen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen

Mohring: Linkskoalition darf nicht länger gegen den Willen der Bürger regieren

Lesen

Freiwilligkeitsphase kann erst nach rechtlicher Klarheit über Verbandsgemeinde beginnen

Wolfgang Fiedler: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

Lesen

Landesregierung gibt Auskunft über bisherige Kosten der Gebietsreform

Heym: „Mehr als 600.000 Euro für nichts“

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

Neugliederungen: Antwort auf parlamentarische Anfrage seit zwölf Wochen überfällig

Fiedler: Sprachlosigkeit Zeichen von Planlosigkeit – Missachtung des Landtags

Lesen

CDU-Fraktion irritiert über Betrauung Zankers mit der Fortführung der Gebietsreform

Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition

Lesen

Kreisgebietsreform: CDU-Fraktionsvize Heym begrüßt Umdenken bei Grünen

Thüringen hat wertvolle Zeit für Funktional- und Verwaltungsreform verloren

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Urteilsbegründung bestätigt

Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischismus

Lesen

Gebietsreform: Poppenhäger-Ministerium widerspricht Ramelow

Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“

Lesen

CDU-Bilanztour durch 38 Orte heute beendet

7 Wochen, 38 Orte: Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Zuspruch für das Informationsangebot seiner Fraktion.

Lesen

Scherer wirft Kuschel Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat Kritik des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel am Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Lesen

Mike Mohring zur Entscheidung zum Gebietsreform- vorschaltgesetz

Krachende Niederlage für Ramelow und Rot-Rot-Grün – Guter Tag für Thüringen

Lesen

Umfragen zur Gebietsreform in Thüringen

Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

Lesen

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Lesen

Mohring fordert Herausgabe von Umfragen zur Gebiets- und Verwaltungsreform

„Innenminister soll Versteckspiel beenden“

Lesen

Kreisgebietsreform: Ramelow-Poppenhäger-Plan im ersten Kabinettsdurchgang

Mike Mohring: Zukunft der Reform ist ungewisser denn je

Lesen

Rückendeckung für IHK-Forderung nach Abbruch der Gebietsreform

Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

Lesen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Fiedler verlangt Aufklärung über Stellungnahmen und Entscheidungswege

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

Lesen

CDU-Fraktion fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform und des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform

Reformschritte neu ordnen und mit Aufgabenkritik beginnen

Lesen

Fraktionskurier: Mehrheit der Thüringer für Einführung fakultativer Referenden

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

Scherer: Landesregierung muss Klage-Drohung endlich fallenlassen

Lesen

Bilanzpressekonferenz zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün

Mohring verlangt nachvollziehbare Vorstellungen zur Funktional- und Verwaltungsreform statt Beliebigkeit und Planlosigkeit

Lesen

Drogenvorfall in Tonna: CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschuss

Scherer: Erster Drogentoter wird nicht mit lauwarmen Worten verhindert

Lesen

Volksbegehren: CDU-Fraktion dankt Sammlern und Bürgern für überzeugendes Signal

Fiedler: 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform

Lesen

Innenminister schweigt bei Anhörung zur Gebietsreform im Innenausschuss

Mohring: „Missachtung frei gewählter Abgeordneter ist unerträglich“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz

Fiedler: Große Landgemeinde nur Beruhigungspille

Lesen

Absetzbewegung: LINKE-Fraktion lässt Innenminister Poppenhäger und SPD auflaufen

CDU will Perspektive für Verwaltungsgemeinschaften gesetzlich verankern und territoriale Weiterentwicklung ermöglichen

Lesen

Podcast der CDU-Fraktion: Rechnungshof legt Finanzstatusbericht zu Landkreisen vor

Mohring: Letztes Argument für Gebietsreform ist geplatzt

Lesen

Verwaltungsreform: Land kann kaum Aufgaben an Kommunen abgeben

Fiedler: „Gebietsreform erweist sich als Rohrkrepierer“

Lesen

CDU ruft Besetzung des OVG-Präsidentenposten im Justizausschuss auf

Scherer: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels auf Verfahren fallen

Lesen

Scherer auf Distanz zu Überlegungen des Bundesjustizministers zum Mordparagraph

Mord muss mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert bleiben

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor der Aufweichung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Scherer: "Koalition will Aufarbeitung von SED-Unrecht gezielt verwässern"

Lesen