Verwaltungsreform: Land kann kaum Aufgaben an Kommunen abgeben

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13.05.2016
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Verwaltungsreform: Land kann kaum Aufgaben an Kommunen abgeben

Fiedler: „Gebietsreform erweist sich als Rohrkrepierer“

Erfurt – „Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Gebietsform ist gescheitert. Das ganze Projekt erweist sich als Rohrkrepierer.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die jetzt bekannt gewordene interne Analyse der Landesregierung, wonach nur etwa 45 von mehr als 20.700 in die Betrachtung einbezogenen Stellen im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben vom Land an die Kommunen abgegeben werden können. „Die von der Regierung selbst berechneten Zahlen lassen das gesamte Rechtfertigungskonstrukt für die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Damit ist klar: Die Reform wird endgültig zur rot-rot-grünen Luftnummer“, erklärte Fiedler am Freitag in Erfurt.

Als zentrales Argument für ihre Reform hatte die Landesregierung zuletzt immer wieder ins Feld geführt, Gemeinden und Landkreise müssten drastisch vergrößert werden, damit sie mehr Aufgaben übernehmen können. „Wenn es nun aber überhaupt keine wesentlichen Aufgaben und somit keine Stellen gibt, die künftig von den Kommunen übernommen werden können, wird die gesamte Begründung der Linkskoalition ad absurdum geführt“, so Fiedler weiter. Damit zeige sich einmal mehr, das die CDU-Fraktion von Anfang an richtig gelegen habe: „Bevor nicht klar ist, welche Ebene am Ende was zu tun hat, muss über Gebietsstrukturen nicht geredet werden. Alles spricht dafür, das Landesverwaltungsamt als starke Bündelungs- und Mittelbehörde zu stärken, Aufgaben und Standards zu überprüfen und so Gemeinden, Städte und Landkreise von Bürokratie zu entlasten“, so Fiedler abschließend.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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