Thüringen hat wertvolle Zeit für Funktional- und Verwaltungsreform verloren

Erfurt – „Thüringen hat bei der Funktional- und Verwaltungsreform mehr als zwei Jahre wertvoller Zeit verloren, bevor wenigstens bei Bündnis90/Grüne ein Umdenken einsetzt.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym die Berichterstattung über einen Leitantrag der Partei kommentiert, über den heute Thüringer Medien berichteten. Der kleinste Koalitionspartner dringt demzufolge auf eine Aufgabenkritik und eine Funktional- und Verwaltungsreform, die den bisherigen rot-rot-grünen Fusionszwang von den Landkreisen nimmt. Heym erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion seit langem für diesen Weg wirbt und fügte hinzu: „Mit ihren ursprünglichen Planungen ist die Linkskoalition komplett gescheitert. Das Aus für das Gebietsreformvorschaltgesetz hat diesen Irrweg beendet. Für das Land und seine Kommunen eröffnet das die Chance, endlich die Landesverwaltung zu reformieren.“

Für diese Aufgabe drängt nach den Worten des CDU-Fraktionsvizes die Zeit. Er sieht die Linkskoalition schlecht vorbereitet. „Rot-Rot-Grün weiß bis heute noch nicht einmal, ob das Land eine zwei- oder dreistufige Verwaltung haben soll. Die groß angekündigte Aufgabenkommunalisierung ist nicht vom Fleck gekommen und der Personalabbau gestreckt“, wies Heym auf wesentliche Schwachstellen hin. Auch gegen das Grundsätzegesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform ist eine Klage der Unionsfraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig.

Die Union spricht sich seit langem klar für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit dem Landesverwaltungsamt als zentraler Bündelungsbehörde aus. „Hochspezialisierte, aber weniger personalintensive Aufgaben kann das Land erledigen. Andere Aufgaben können die Kommunen übernehmen“, sagte Heym. Dazu müssten nun allerdings die Aufgaben erfasst und in einer umfassenden Aufgabenkritik zugeordnet werden. Die CDU-Fraktion hatte dazu im Januar 2017 einen detaillierten Verfahrensvorschlag unterbreitet (Drs. 6/3299).

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


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