Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition
Erfurt – „Ich habe vollstes Verständnis für die Fassungslosigkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der Grünen bis hinein in die Reihen der SPD.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf den Besetzungsvorschlag der SPD für einen weiteren Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales reagiert. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker, diesen Posten bekleiden. Der Staatssekretär soll die von Rot-Rot-Grün verschleppte Funktional- und Verwaltungsreform koordinieren, aber auch die gescheiterte Gebietsreform weiter vorantreiben. „Nachdem Zanker seinen Landkreis vor die Wand gefahren hat, darf er jetzt an einem größeren Projekt weiterüben“, sagte Fiedler.
Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers „ist es mehr als befremdlich, den denkbar ungeeignetsten Landrat mit einem Schlüsselprojekt der Landesregierung zu betrauen“. Fiedler erinnert daran, dass der Unstrut-Hainich-Kreis unter Zwangsverwaltung stand. „Dass Herr Zanker den Eindruck hat, die Landkreise seien nicht leistungsfähig, ist angesichts seiner Amtsführung nicht erstaunlich, aber nicht die Regel, wie zahlreiche andere Landkreise zeigen. Dieser Personalvorschlag bleibt es umso mehr“, fügte der Landtagsabgeordnete hinzu. Fiedler zweifelt auch daran, dass Zanker die dringend erforderliche Beteiligung der Bürger organisieren kann. Dazu fehle ihm die entsprechende innere Haltung. Der Mühlhäuser Landrat hatte den Bürgern gegenüber dem MDR erst kürzlich bescheinigt, die Gebietsreformthematik nicht einschätzen zu können.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher