Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten: CDU-Fraktion warnt vor Thüringer Enthaltung
Fiedler: Lauinger sendet fatales Signal der Geringschätzung aus
Erfurt – Vor der morgigen Abstimmung des Bundesrats über die Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, die Thüringer Landesregierung zu einem positiven Votum aufgefordert. „Herr Lauinger muss seinen Widerstand gegen die Neuregelung endlich aufgeben. Der Thüringer Justizminister sendet sonst das fatale Signal aus, die Arbeit unserer Polizisten und Einsatzkräfte geringzuschätzen“, erklärte Fiedler. Immerhin sei es erfreulich, dass wenigstens der Thüringer Innenminister die bereits seit zwei Jahren immer wieder von der CDU-Fraktion vorgebrachte Forderung nach einem besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte mittlerweile teile. „Das hilft aber alles nichts, wenn es Poppenhäger nicht gelingt, diesen Standpunkt auch innerhalb der Linkskoalition und der Landesregierung durchzusetzen“, sagte der CDU-Innenpolitiker mit Blick auf die Bundesratsabstimmung am Freitag.
Bereits im April 2015 war eine gleichlautende Bundesratsinitiative Hessens auf Lauingers Widerstand getroffen. Hessen hatte damals beabsichtigt, einen neuen Straftatbestand mit dem Titel „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ zu schaffen. Laut der Anfang Februar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelung soll der neue Straftatbestand nun „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (Paragraf 114 im Strafgesetzbuch) heißen. „Polizisten und Rettungskräfte sind der Rückhalt unserer öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Leider sind sie bei ihrem Dienst zum Schutz der Bevölkerung immer häufiger Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt“, mahnte Fiedler. Mit der Schaffung des neuen Straftatbestandes könne der Rechtsstaat verdeutlichen, dass Angriffe auf Menschen, die helfen wollen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen, ein besonderes Unrecht darstellen. „Diese Regelung kann helfen, das Gewaltmonopol des demokratischen Staates mit aller Konsequenz durchzusetzen“, so Fiedler abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher