Thüringer Verfassungsschutz-Chef sieht Schwierigkeiten durch Verzicht auf V-Leute
Fiedler: Thüringen muss Sonderweg bei V-Leuten beenden
Erfurt - "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der weitgehende Verzicht auf V-Leute ein großer Fehler ist, hat ihn der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes jetzt geliefert." So kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die Aussagen von Stephan Kramer in einem Interview mit Spiegel Online. Darin hatte der von Ministerpräsident Bodo Ramelow engagierte neue Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt, das Amt befinde sich in einer "schwierigen Situation", weil man "bislang keine Alternativen" zu den abgeschalteten V-Leuten aufbauen konnte.
"Wenn selbst ein des sicherheitspolitischen Konservatismus völlig unverdächtiger Behördenleiter schon nach wenigen Wochen im Amt von der Politik der Landesregierung, die ihn installiert hat, abrückt, zeigt das doch, dass die Linkskoalition hier auf dem Holzweg ist", erklärte Fiedler am Donnerstag in Erfurt. "Die Landesregierung muss ihren Sonderweg im Bereich der inneren Sicherheit endlich beenden und wieder V-Leute einsetzen", so Fiedlers Forderung.
Aufgrund der wachsenden Risiken durch die politische Gewaltkriminalität und zahlloser unkontrollierter Einreisen bräuchten die Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Mittel, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abwenden zu können, so der CDU-Innenpolitiker weiter. "Die V-Leute sind ein unverzichtbares nachrichtendienstliches Instrument. Mit der bloßen Auswertung von offenen Quellen kann man hochgefährliche Bestrebungen, die häufig konspirativ agieren, nicht allein aufklären", erklärte Fiedler. "Den Innenminister und den Ministerpräsidenten fordere ich deshalb auf, Herrn Kramer in dieser Frage zu unterstützen", so der Abgeordnete abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher