CDU-Innenexperten Raymond Walk sagt zum Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Innen- und Kommunalausschuss am 9. Juli 2020 zur Organisierten Kriminalität – Clan- und Mafiastrukturen als Gefahren für die Innere Sicherheit, nach den jüngsten Vorfällen in Worbis und Weimar:
„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen.
Was die polizeilichen Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre eben gerade nicht zeigen, ist das weitreichende Dunkelfeld im Bereich der OK. Noch immer wird nicht gegen alle bekannten Organisationen ermittelt. Das beeinflusst – wenn sie nicht restlos aufgeklärt werden – das Sicherheitsempfinden des Bürgers in besonderem Maße und führt dazu, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wie etwa Polizei und Justiz nachhaltig zu Schaden kommt.
Die CDU-Faktion im Thüringer Landtag hat deshalb das Thema, Organisierte Kriminalität – Clan- und Mafiastrukturen als Gefahren für die Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen lassen.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher