Voigt: „Staat muss auch die linke Gewalt mit aller Konsequenz bekämpfen“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, warnt die rot-rot-grüne Landesregierung vor dem schrittweisen Entstehen einer linksterroristischen Zelle in Thüringen. „Die Brandanschläge auf Immobilien, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, beweisen eine Radikalisierung der linken Szene“, so Voigt. „Hier muss der Staat mit aller Konsequenz die Ermittlungen vorantreiben.“ Auch im Falle der ´Rote Armee Fraktion` Ende der 60-er Jahre hat der Terrorismus mit Brandanschlägen begonnen. Und auch die spätere Mordserie des NSU startete 1995 mit einer Schändung eines Friedhofs für die Opfer des Faschismus. „Besonders besorgt es mich, dass mit den jüngsten, schweren Angriffen von Mitgliedern der linken Szene gegen Rechtsextremisten inzwischen Gewalt nicht mehr nur gegenüber Sachen ausgeübt wird“, so Voigt. „Die Schwelle zum Linksterrorismus ist längst überschritten. Es muss endlich ein Umsteuern erfolgen, bevor es wieder Mordanschläge einer Thüringer Terrorzelle geben wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, verweist darauf, dass Teile der Linken und Grünen den Verfassungsschutz abschaffen wollen. „Das ist absurd und stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, so Walk. Thüringen brauche endlich wieder einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. „Wir verfügen noch immer nicht über ein klares Lagebild zu Strukturen und handelnden Personen in der linksextremistischen Szene Thüringens“, warnt Walk. Es sei daher notwendig, die Strukturermittlungen endlich ernsthaft voranzutreiben und hierfür auch V-Leute einzusetzen. Der Verfassungsschutz benötige dafür dringend mehr Personal, modernste Ausrüstung und Rückendeckung bei ihrer Arbeit vor allem auch aus den Reihen von Grünen und Linke.

Medienberichten zufolge hat eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Thüringen in der vergangenen Woche bestätigt, dass die verschiedenen Brandanschläge gegen rechtsextremistische Szenetreffs einzelne Teile einer Serienstraftat seien. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht mitteilen.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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