Voigt: „Staat muss auch die linke Gewalt mit aller Konsequenz bekämpfen“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, warnt die rot-rot-grüne Landesregierung vor dem schrittweisen Entstehen einer linksterroristischen Zelle in Thüringen. „Die Brandanschläge auf Immobilien, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, beweisen eine Radikalisierung der linken Szene“, so Voigt. „Hier muss der Staat mit aller Konsequenz die Ermittlungen vorantreiben.“ Auch im Falle der ´Rote Armee Fraktion` Ende der 60-er Jahre hat der Terrorismus mit Brandanschlägen begonnen. Und auch die spätere Mordserie des NSU startete 1995 mit einer Schändung eines Friedhofs für die Opfer des Faschismus. „Besonders besorgt es mich, dass mit den jüngsten, schweren Angriffen von Mitgliedern der linken Szene gegen Rechtsextremisten inzwischen Gewalt nicht mehr nur gegenüber Sachen ausgeübt wird“, so Voigt. „Die Schwelle zum Linksterrorismus ist längst überschritten. Es muss endlich ein Umsteuern erfolgen, bevor es wieder Mordanschläge einer Thüringer Terrorzelle geben wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, verweist darauf, dass Teile der Linken und Grünen den Verfassungsschutz abschaffen wollen. „Das ist absurd und stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, so Walk. Thüringen brauche endlich wieder einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. „Wir verfügen noch immer nicht über ein klares Lagebild zu Strukturen und handelnden Personen in der linksextremistischen Szene Thüringens“, warnt Walk. Es sei daher notwendig, die Strukturermittlungen endlich ernsthaft voranzutreiben und hierfür auch V-Leute einzusetzen. Der Verfassungsschutz benötige dafür dringend mehr Personal, modernste Ausrüstung und Rückendeckung bei ihrer Arbeit vor allem auch aus den Reihen von Grünen und Linke.

Medienberichten zufolge hat eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Thüringen in der vergangenen Woche bestätigt, dass die verschiedenen Brandanschläge gegen rechtsextremistische Szenetreffs einzelne Teile einer Serienstraftat seien. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht mitteilen.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Mario Voigt zu vorweihnachtlichen Besuchen bei Bedürftigen und Helfern

„Die Arbeit der Tafeln ist nicht nur an Weihnachten von großer Bedeutung. Aber an den Feiertagen fällt es besonders ins Gewicht, wenn das Leben zu teuer geworden ist, um jeden Tag für eine vollwertige Mahlzeit zu sorgen oder sich auch mal etwas Schönes leisten zu können.“

Lesen

Voigt: „Wir haben gehandelt, damit Thüringen für 2024 Sicherheit hat“

Zu der für den heutigen Mittwochabend bevorstehenden Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Bezahlkarte ist ein erster Schritt beim Umsteuern in der Flüchtlingspolitik“

Den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Walk: „Verhaftungen zeigen konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen“

Zur Verhaftung des ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden und aktuellen Vorsitzenden der Heimat-Fraktion im Eisenacher Stadtrat, Patrick Wieschke, und zwei weiterer Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe 51 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Voigt: „Engagierter Abgeordneter und Mittler zwischen widerstreitenden Positionen“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thomas Kretschmer zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens:

Lesen

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion setzt Defibrillatorenprogramm für Thüringer Gemeinden durch

Voigt: „Flächendeckende Verfügbarkeit kann Leben retten“

Lesen

CDU-Fraktion setzt Zusatz-Million für den Katastrophenschutz durch

Walk: „Thüringen braucht einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz“

Lesen

Landesregierung muss Thüringer Energiereserve klären

Landesregierung muss Thüringer Energiereserve klären

Lesen

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Lesen

CDU-Fraktion fordert Doppelvergabe der Landesgartenschau

CDU-Fraktion fordert Doppelvergabe der Landesgartenschau

Lesen

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Lesen

Voigt: „Ein Jahr dem Gemeinwohl zu dienen, schadet niemandem“

Voigt: „Ein Jahr dem Gemeinwohl zu dienen, schadet niemandem“

Lesen

Voigt: „Kleine Gemeinden brauchen endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten“

Voigt: „Kleine Gemeinden brauchen endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten“

Lesen

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Lesen

KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

Lesen

Voigt: „Entlastungspaket ist für Rentner eine Mogelpackung“

Voigt: „Entlastungspaket ist für Rentner eine Mogelpackung“

Lesen

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Lesen

Voigt: „Umverteilungsfantasien des Ostbeauftragten gehen an der Situation in den neuen Ländern völlig vorbei“

Voigt: „Umverteilungsfantasien des Ostbeauftragten gehen an der Situation in den neuen Ländern völlig vorbei“

Lesen

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Lesen

Voigt: „Dr. Klaus-Dieter von der Weiden ist ein exzellenter Jurist, der unterschiedliche Einschätzungen zusammenführen kann“

Voigt: „Dr. Klaus-Dieter von der Weiden ist ein exzellenter Jurist, der unterschiedliche Einschätzungen zusammenführen kann“

Lesen

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Lesen

CDU-Fraktion fordert Änderung der Quarantäne-Regeln nach bayerischem Vorbild

CDU-Fraktion fordert Änderung der Quarantäne-Regeln nach bayerischem Vorbild

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Lesen

Quarantäne-Regeln schnell anpassen

Voigt: „Weitere Personalausfälle vermeiden und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt Kurs von Verantwortung und Vertrauen durch

CDU-Fraktion setzt Kurs von Verantwortung und Vertrauen durch

Lesen

Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

Kommunale Familie muss besser ausgestattet werden

Lesen

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Lesen

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Lesen

Petition zur Spritpreisbremse erreicht 5.000 Unterschriften

Petition zur Spritpreisbremse erreicht 5.000 Unterschriften

Lesen

Petition gegen hohe Spritpreise

Petition gegen hohe Spritpreise

Lesen

Ukrainische Flüchtlinge in Thüringen: CDU fordert rasche Klärung organisatorischer Fragen

Ukrainische Flüchtlinge in Thüringen: CDU fordert rasche Klärung organisatorischer Fragen

Lesen

CDU-Fraktionschef in Team von Friedrich Merz berufen

CDU-Fraktionschef in Team von Friedrich Merz berufen

Lesen

CDU-Fraktion setzt Rückkehr zu solider Finanzpolitik durch

CDU-Fraktion setzt Rückkehr zu solider Finanzpolitik durch

Lesen

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

Lesen

Wichtige Hürde für den Landeshaushalt 2022 genommen

Wichtige Hürde für den Landeshaushalt 2022 genommen

Lesen

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Lesen

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt

Lesen

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

Lesen

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

Lesen

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Lesen

CDU-Fraktion will Thüringer Schulgesetz modernisieren

CDU-Fraktion will Thüringer Schulgesetz modernisieren

Lesen

CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Lesen

Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Lesen

Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt 2022

Voigt: „Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zukunftsfähig“

Lesen

Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Lesen

Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

Lesen

Landesregierung verliert Kontrolle über Infektionsgeschehen an Schulen und Kindergärten

Landesregierung verliert Kontrolle über Infektionsgeschehen an Schulen und Kindergärten

Lesen

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

Lesen

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Lesen

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

Lesen

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

Lesen

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Lesen

CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden

CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden

Lesen

Thüringen bleibt digitale Wüste

Thüringen bleibt digitale Wüste

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

CDU-Fraktion fordert Verstetigung der Unterstützungsleistungen für Kur- und Erholungsorte

Lesen

CDU-Fraktion nennt Bedingungen zur Aufnahme von Haushaltsverhandlungen

CDU-Fraktion nennt Bedingungen zur Aufnahme von Haushaltsverhandlungen

Lesen

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Lesen

CDU macht Druck bei Musik- und Jugendkunstschulengesetz

CDU macht Druck bei Musik- und Jugendkunstschulengesetz

Lesen

Voigt: „Holter muss einsehen, dass er auf dem Holzweg ist“

Zum Widerspruch zwischen dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss und den Plänen des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (LINKE) zu Corona-Tests an Schulen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Mitte-Deutschland-Verbindung muss ins Kabinett“

Zu den widersprüchlichen Wortmeldungen der Thüringer Landesregierung zum Bau der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“

Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zur Absage der rot-rot-grünen Landesregierung an einen weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung:

Lesen

Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Lesen

CDU wird nicht aktiv am konstruktiven Misstrauensvotum der AfD teilnehmen

CDU wird nicht aktiv am konstruktiven Misstrauensvotum der AfD teilnehmen

Lesen

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Lesen

„Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen“

„Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen“

Lesen

Landesregierung streitet über Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

Landesregierung streitet über Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

Lesen

Voigt: „Vordringlicher als Kinderimpfungen sind Öffnungs-Konzepte für Schulen und Kindergärten“

Voigt: „Vordringlicher als Kinderimpfungen sind Öffnungs-Konzepte für Schulen und Kindergärten“

Lesen

CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

CDU-Fraktion zur Sommertour des Ministerpräsidenten

Lesen

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Voigt: „Kreisfreie Städte brauchen mehr Geld“

Lesen

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Lesen

Voigt: „Testpflicht an Schulen nicht leichtfertig aufgeben“

Voigt: „Testpflicht an Schulen nicht leichtfertig aufgeben“

Lesen

Voigt: „Neuwahlantrag noch diese Woche einreichen“

Voigt: „Neuwahlantrag noch diese Woche einreichen“

Lesen

CDU-Fraktionschef zufrieden mit Regierungsprogramm der Union

CDU-Fraktionschef zufrieden mit Regierungsprogramm der Union

Lesen

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Voigt: „Thüringen braucht Neuwahlen“

Lesen

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Lesen

Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

Rot-Rot-Grün muss taktische Spielchen und Ultimaten beenden

Lesen

CDU fordert Sommer-Offensive für Neustart im Gastgewerbe

CDU fordert Sommer-Offensive für Neustart im Gastgewerbe

Lesen

Voigt: „Wir brauchen für die Zentren ein Fitnessprogramm Digitalisierung“

Durch die langanhaltende Schließung, im Rahmen der notwendigen Anti-Corona Maßnahmen, sind die Innenstädte in fast allen Facetten zusätzlich besonders hart getroffen: Einzelhandel, Dienstleistungen, Kulturwirtschaft und Gastronomie. Dabei steht insbesondere der innerstädtische Einzelhandel durch die zunehmende Bedeutung des Onlinehandels unter massivem Druck.

Lesen

Belarussische Oppositionsflagge soll vor dem Landtag gehisst werden

Belarussische Oppositionsflagge soll vor dem Landtag gehisst werden

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

CDU-Fraktion zur Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags

Lesen

Voigt: „Schulbesuch darf nicht an eine Impfung geknüpft werden“

Voigt: „Schulbesuch darf nicht an eine Impfung geknüpft werden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Paradigmenwechsel bei Pandemiebekämpfung

CDU-Fraktion fordert Paradigmenwechsel bei Pandemiebekämpfung

Lesen

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

Voigt: „Ramelow-Regierung muss Haushalt bis zur Sommerpause vorlegen“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Sommeroffensive „Jedes Kind zählt“ vor

CDU-Fraktion stellt Sommeroffensive „Jedes Kind zählt“ vor

Lesen

CDU-Fraktion pflanzt 250 Bäume

CDU-Fraktion pflanzt 250 Bäume

Lesen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

Lesen

Voigt: „Fehlende digitale Kontaktnachverfolgung gefährdet Öffnungsperspektiven für Thüringen“

Voigt: „Fehlende digitale Kontaktnachverfolgung gefährdet Öffnungsperspektiven für Thüringen“

Lesen

Voigt: „Bauen und Wohnen in Thüringen müssen bezahlbar bleiben“

Voigt: „Bauen und Wohnen in Thüringen müssen bezahlbar bleiben“

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

Lesen

Voigt: „Der Bürger ist kein Bittsteller”

Voigt: „Der Bürger ist kein Bittsteller”

Lesen

Voigt: „Rot-Rot-Grün darf nicht länger trödeln“

Voigt: „Rot-Rot-Grün darf nicht länger trödeln“

Lesen

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Lockerungen für geimpfte und genesene Personen

CDU-Fraktion fordert Lockerungen für geimpfte und genesene Personen

Lesen