Zu den heute von der Thüringer Finanzministerin vorgestellten Zahlen zur Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Mit der Klarheit über die Steuerentwicklung muss die Ramelow-Regierung den Haushalt bis zur parlamentarischen Sommerpause vorlegen. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind. Es scheint, dass die linke Landesregierung Kürzungen bei den Gemeinden, bei der Wirtschaftsförderung oder bei der Ehrenamtsförderung plant. Das sieht man bei der Blockade der Auszahlung zum Kinderbaulandbonus für Familien oder dem sozialen Wohnungsbau. Es darf keine Verschleierungstaktik geben, sondern die Haushaltspläne und die Finanzierung der Pandemie müssen auf den Tisch. Wir erwarten auch eine Aussage zur langfristig fairen Finanzausstattung der Dörfer und Städte. Bürger, Wirtschaft und Kommunen müssen vor den Landtagswahlen wissen, woran sie sind. Mit Blick auf 2022 erwarten wir klare Aussagen von der linken Minderheitsregierung.
Auch wenn die Mindereinnahmen zur Schätzung vom November keinen Nachtragshaushalt erfordern: Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Die Kosten der Pandemiebekämpfung sind enorm und die lockdownbedingten Einbrüche bei den Steuereinnahmen werden uns auch 2022 noch begleiten. Auch zusätzliche Kredite auf Basis der Krisenparagrafen werden dann nicht mehr möglich sein. Daraus folgt: Ein sparsamer Umgang der Landesregierung mit den Haushaltsgeldern ist unerlässlich.“
Felix Voigt
Pressesprecher