Voigt: „Rot-Rot-Grün hat den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt“

Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa ist die Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen zwischen Ende 2015 bis Ende 2019 um 27 Prozent gesunken. „Rot-Rot-Grün sorgt für Mietendruck und soziale Schieflagen beim Wohnen in Thüringen. Das Versagen der Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau produziert hohe Mieten, weniger Eigentumsbildung und schwächt Familien im Freistaat“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt. Gleichzeitig ergab eine aktuelle Anfrage der Sprecherin für Bau und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, dass die erfolgreichen Wohnungsbauförderrichtlinien des Landes, die zum 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten sind, noch immer nicht verlängert wurden. „Bis heute hat Rot-Rot-Grün die zentrale Voraussetzung für den Bau von Sozialwohnungen in Thüringen nicht wieder geschaffen. Durch die Untätigkeit der Landesregierung geht dem sozialen Wohnungsbau im Freistaat ein halbes Jahr verloren“, zog Tasch die traurige Bilanz der linken Wohnungsbaupolitik.

„In der Folge konnte bislang keine einzige Bewilligung für 2021 erteilt werden“, so Tasch weiter. Dies wiege umso schwerer, als der Landtag 15 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für den Wohnungsbau bereitgestellt habe. „Warum die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dieses Geld lieber bunkert, statt es einzusetzen, ist völlig unverständlich. Statt sich um die grundlegenden Dinge zu kümmern und ihre Arbeit zu machen, führt die linke Landesregierung lieber populistische Debatten über gesetzlich verordnete Höchstmieten und Mietendeckel“, sagte die CDU-Politikerin. „Angesichts dieser fehlgeleiteten Politik ist der dramatische Rückgang beim Bestand der Sozialwohnungen in Thüringen kaum überraschend und ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die sich das Soziale groß auf die Fahnen geschrieben hat“. Schon im vergangenen Jahr konnten zahlreiche Bauprojekte in Thüringen nicht umgesetzt werden, weil Infrastrukturminister Hoff eigentlich für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellte Gelder in andere Landesprogramme umgelenkt hatte.

Felix Voigt
Pressesprecher

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage von Christina Tasch zur Nicht-Verlängerung der Wohnungsbauförderrichtlinien des Freistaats

Antwort Auf Muendliche Anfrage Tasch Zur Wohnungsbaurichtlinie

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